Die Mehrheit der Bundesländer hat in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, was ihre Regeln für eine transparente Politik und den Einfluss von Lobbyisten betrifft. Trotzdem sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung.
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Laut dem von Transparency International Deutschland veröffentlichten Lobbyranking 2026 haben sich 12 der 16 Länder seit der letzten Ausgabe aus dem Jahr 2024 leicht verbessert. Dennoch sei nun keineswegs alles gut, heißt es seitens der Organisation, vor allem, was die Anwendung in der Praxis angeht. "Selbst dort, wo Regelungen zur Lobbytransparenz existieren, mangelt es häufig an ihrer Umsetzung", kritisierte Norman Loeckel von Transparency Deutschland. Das deutlichste Beispiel dafür sei Thüringen, dort existierten "vorbildliche Regeln, die faktisch außer Kraft gesetzt sind".
Auch im Bund seien Vollzugsdefizite erkennbar, erklärte Loeckel. Dennoch kommt der Bund im Ranking auf einen Wert von 73% und liegt damit vor allen Ländern. In der Reihenfolge der Bundesländer steht Baden-Württemberg mit 59% der erfüllten Kriterien aktuell an der Spitze. Den zweiten Platz belegt unverändert Bayern, das um zwei Prozentpunkte zulegen konnte und nun bei 56% liegt. Hamburg hat sich seit 2024 nach Angaben von Transparency um neun Plätze auf 50% verbessert, nachdem die Hansestadt ein Lobbyregister mit Elementen eines exekutiven Fußabdrucks beschlossen hat.
Schlusslicht bleibt Bremen mit 15%, auch Niedersachsen verharrt trotz Verbesserungen bei den Verhaltensregeln im unteren Teil der Tabelle. Thüringen rutscht auf Platz vier (43%) ab, weil seine Vorschriften zum Lobbyregister und zum legislativen Fußabdruck nach Einschätzung von Transparency Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Thüringen hatte das Ranking vor zwei Jahren noch angeführt.
Prüfprogramm des Rankings
Untersucht wurden nach Angaben von Transparency International Deutschland vier zentrale Kriterien für eine integre und transparente Politik. Zunächst wurde betrachtet, ob ein Land über ein Lobbyregister verfügt und wie dieses ausgestaltet ist. Unter einem Lobbyregister versteht Transparency eine öffentliche Liste der Interessenvertreter, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen und in der unter anderem Angaben zu ihren Interessen und Ressourcen gemacht werden.
Darüber hinaus wurde untersucht, ob das Mitwirken von Lobbyisten an der Gesetzgebung durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck offengelegt wird. Dieser soll nachvollziehbar machen, wie ein Gesetz entsteht, welche Akteure daran beteiligt waren und welchen Beitrag sie geleistet haben. Ein weiteres Kriterium ist die Frage, ob für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte Karenzzeiten gelten, wenn sie aus der Politik in die Privatwirtschaft wechseln. Schließlich wurde geprüft, welche Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote beispielsweise für Nebentätigkeiten von Abgeordneten bestehen.
Jedes dieser Kriterien floss zu jeweils einem Viertel in die Gesamtbewertung ein. Innerhalb der Kriterien wurden einzelne Anforderungen allerdings unterschiedlich gewichtet, sodass nicht allein das Vorhandensein eines Gesetzes, sondern auch dessen konkrete Ausgestaltung in die Punktzahl einging. Für die Bewertung prüfte die Arbeitsgruppe Politik von Transparency in allen Ländern öffentlich zugängliche Quellen und bezog zum Vergleich auch die Regelungen des Bundes ein.
