Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch.

Für politische Wahlämter gelten nicht dieselben Regeln wie für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Mit dieser Begründung hat das VG Frankfurt a.M. den Eilantrag eines schwerbehinderten Bewerbers gegen die anstehende Beigeordnetenwahl zurückgewiesen.

Ein Mann aus Gaza will Deutschland den Einsatz zweier an Israel überlassener Drohnen untersagen lassen. Das OVG Münster bestätigt die Ablehnung seines Eilantrags. Laut Verteidigungsministerium nutzt Israel die Geräte bereits nicht mehr.

Christina Block nimmt im Prozess um die Entführung ihrer Kinder noch einmal ausführlich Stellung. Dabei gibt sie tiefe Einblicke in Familienkonflikte und korrigiert sich in einigen Punkten.

Wenn endlich alle Urteile in Deutschland digitalisiert und frei verfügbar wären, würde das der KI zum endgültigen Durchbruch verhelfen, glauben viele. Doch Olaf Meyer warnt: Nicht immer bestimmt die schiere Masse den Wert.

Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Münster soll der dortige OVG-Präsident Carsten Günther an die Spitze des BVerwG rücken. Der Richterwahlausschuss tagt am 15. Oktober. Günther kennt Leipzig gut – er war dort zehn Jahre lang Richter.