Arbeits- und Sozialrecht

Zwei BAG Senate waren uneins, welche Pflichten Firmen bei Massenentlassungen treffen, die Unternehmen hofften auf Entlastung. Doch nach zwei Jahren, zwei Vorlagen und zwei EuGH-Urteilen bestätigt nun der Sechste Senat: Anzeigefehler führen weiter zur Unwirksamkeit der Kündigungen.

Das ArbG Osnabrück hat die fristlose Kündigung von Ex-Coach Marco Antwerpen und Assistent Frank Döpper vom VfL Osnabrück bestätigt. Der Verein wirft seinen früheren Trainern eine versuchte Spielmanipulation vor.

Unternehmen wegen angeblicher Diskriminierung oder Datenschutzverstößen zu verklagen, ist für manche Leute zum Geschäft geworden. Doch wie kommt man professionellen Bewerbern bei und kann vor Gericht einen Rechtsmissbrauch beweisen? Dominik Sorber und Michaela Felisiak haben konkrete Strategien.

Autobauer Tesla wirft einem Vertreter der IG Metall vor, eine Betriebsratssitzung im Werk Grünheide heimlich mitgeschnitten zu haben. Sein Laptop wurde beschlagnahmt. Was kommt bei der Prüfung heraus?

Lange wurde darüber gestritten, wie die Politik für fairere Grundlagen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge sorgen kann. Die Antwort darauf soll das neue Tariftreuegesetz sein, das am Freitag den Bundesrat passiert hat.

Das BAG hat eine arbeitsvertragliche Klausel gekippt, nach der Beschäftigte nach einer Kündigung automatisch unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden können. Die Regelung benachteilige Arbeitnehmer unangemessen. Ob eine Freistellung im Einzelfall dennoch zulässig war, muss das LAG neu prüfen. 

Im Arbeitsrecht der Kirchen kommt auf das BAG immer noch viel Arbeit zu. Gerichtspräsidentin Inken Gallner zeigt sich aber erleichtert, dass der befürchtete "Kriegsfall" zwischen BVerfG und EuGH bei diesem Thema ausgeblieben ist.

Bei einem tarifrechtlichen Streit kam es für den Hersteller von Tiny Houses zum Schwur: Gehört er zum Baugewerbe, obwohl man seine Häuser auf Rollen wegfahren kann? Ja, sagt das LAG Hessen: Tiny Houses sind nicht mobil genug, um nicht als "Bauwerk"zu gelten.

Der EuGH hat klargestellt: Ein Austritt aus der katholischen Kirche darf bei einer Schwangerschaftsberaterin der Caritas nicht automatisch zur Kündigung führen. Maßgeblich sei unter anderem, ob eine Kirchenmitgliedschaft auch von anderen Mitarbeitenden verlangt werde.

Ein seit Jahren krankgeschriebener Flugzeugbetanker wollte plötzlich wieder im Betriebsrat mitmischen. Das Gremium blockte. Krank sei krank. Doch so einfach ist es nicht, stellte das LAG Hessen klar: Wer sein Betriebsratsamt ausüben will, müsse eingeladen werden, auch wenn er arbeitsunfähig ist.

Erst Kommissionen, dann Entscheidungen der Regierung – so geht die Koalition bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme vor. Vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten kommt Kritik.

Ein Unternehmen vermittelt zwischengeschaltet künstlerische Werke an Streaming-Portale und will dafür keine Künstlersozialabgaben zahlen. Das LSG Berlin-Brandenburg findet: Auch Aggregatoren sind Teil der künstlerischen Verwertungskette – und damit abgabepflichtig im Sinne des KSVG.

Getrennte Schlafzimmer, Gefriertruhe im Keller, Büro im Untergeschoss: Das macht den Alltag beschwerlich, wenn man nicht gut zu Fuß ist. Für einen Zuschuss der Pflegekasse zu einem Treppenlift reicht es aber nicht, stellte das LSG Hessen klar.

Ein Gründungszuschuss verkürzt die Dauer, für die ein Berechtigter Arbeitslosengeld erhält. Nachhalten muss das aber die Agentur für Arbeit. Vergisst sie das, kann sie laut SG Landshut keine Gelder zurückfordern - auch nicht, wenn sie in einem Merkblatt auf den kürzeren Bezug hingewiesen hatte.

Für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gelten künftig verschärfte Pflichten. Nach rund drei Jahren wird die Sozialleistung nicht nur umbenannt.

Krankenkassen dürfen Hinweisgeber bei Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch grundsätzlich anonym halten. Einen Anspruch auf Offenlegung bejaht das LSG Niedersachsen-Bremen nur bei klaren Hinweisen auf eine bewusste Falschbeschuldigung.

Soll für Unterkunftsleistungen eine Höchstgrenze festgesetzt werden, dürfen dabei nicht nur die Nettokaltmieten in den Blick genommen werden. Vielmehr sind auch die Kaltnebenkosten in die Datengrundlage einzubeziehen, wie das LSG Hessen entschieden hat.

Sind Leichenumbetter besonders hohen psychischen Belastungen ausgesetzt? Womöglich schon, sagt das BSG und eröffnet damit die Perspektive, Posttraumatische Belastungsstörungen künftig auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen.

Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?

Nimmt ein Beteiligter mit gerichtlicher Erlaubnis per Videokonferenz an einem Gerichtstermin teil und geschieht das von einem Ort aus, den das Gericht ausdrücklich bestimmt hat (hier: die Kanzlei seines Anwalts), wird dieser Ort kostenrechtlich zum "Gerichtsort". Reisekosten dorthin und sogar Übernachtungskosten sind zu erstatten.