Arbeits- und Sozialrecht

Ein 52-Jähriger sieht sich nach einer Job-Absage wegen seines Alters benachteiligt. Das LAG Baden-Württemberg wertet den Hinweis auf ein "junges Team" als Indiz für eine Diskriminierung. Die Klage scheitert jedoch an einer anderen Stelle.

Ein IG-Metall-Vertrauensmann stoppte eine Fertigungslinie, um Kollegen über drohenden Stellenabbau zu informieren. Die Abmahnung dafür bleibt bestehen: Er hätte die Infos auch ohne Produktionsstopp weitergeben können, so das LAG Niedersachsen.

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin bereitete die Gründung eines Betriebsrats vor und genoss dadurch besonderen Kündigungsschutz. Doch sie berief sich nicht rechtzeitig darauf. Das BAG sah ihren Sonderkündigungsschutz als verwirkt an.

Ein Schriftsatz ohne Kanzleibriefkopf, dafür voller Fettdruck und erfundener Urteile: Das BAG glaubte nicht, dass ein Fachanwalt diese Beschwerdebegründung geprüft hatte. Und verwarf sie als unzulässig wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang*.

Ein Rücktritt von der mit dem Arbeitgeber vereinbarten Elternzeit – ist das möglich? Diese Frage beschäftigte die Arbeitsgerichte. Jetzt hat das BAG entschieden.

Ein Arbeitgeber zahlte monatlich eine Inflationsausgleichsprämie, aber nicht für Mindestlohnempfänger. Dass dieses Vorgehen nicht mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, hat nun das BAG geklärt.

Betrogen, gefeuert und jetzt voll haftbar: Ein Finanzmanager überwies 50 Millionen Euro an Betrüger. Dass sein Arbeitgeber eine D&O-Police für ihn finanziert hatte, schützt ihn nicht – im Gegenteil, findet das LAG Köln.

Beschäftigte sollten in einer Befragung offen über psychische Belastungen schreiben – und bekamen dafür Vertraulichkeit zugesichert. Der Personalrat wollte trotzdem ihre Freitextanmerkungen sehen. Dem OVG Berlin-Brandenburg ging das zu weit.

Eine Justizangestellte scheiterte mit ihrer Forderung nach der Einteilung in eine höhere Entgeltgruppe. Ganz verloren ist der Fall jedoch nicht: Beim Gleichbehandlungsgrundsatz sah das BAG Klärungsbedarf und schickte den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz.

Wer beim Jobcenter ohne qualifizierte elektronische Signatur oder sicheren Identitätsnachweis widerspricht, widerspricht formell gar nicht. Das SG Frankfurt a.M. hat das nun bestätigt.

Ein 17-Jähriger beginnt eine Ausbildung und verdient eigenes Geld. Die Stadt fordert den Unterhaltsvorschuss für einen Monat zurück. Schützt ihn die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung für Minderjährige?

Ein Jugendamt holt ein fünfjähriges Mädchen ohne Vorankündigung aus dem Kindergarten. Die Eltern widersprechen nicht – doch davon durfte die Behörde nicht einfach ausgehen. Der BGH stellt klar: Ohne vorherige Aufklärung zählt Schweigen nicht.

Flugbegleiterinnen, die ihr Kind stillen, können auf unbestimmte Zeit freigestellt werden – bei vollem Gehalt. Das SG Darmstadt sprach einer Airline die Erstattung des Mutterschutzlohns zu.

Ein Mädchen wird aus dem Kindergarten geholt und in einer Pflegefamilie untergebracht. Weil unklar ist, ob die Eltern zuvor informiert wurden, sieht der BGH Anhaltspunkte für eine Amtspflichtverletzung.

Rund 27.000 Frauen bekommen jährlich ein Kind, ohne Anspruch auf Mutterschutzfristen oder Mutterschaftsgeld zu haben – weil sie selbstständig arbeiten. Die Grünen fordern nun einen gesetzlichen Schutz samt pauschaler Geldleistung.

Die Familienministerin will Engagement für andere per Gesetz stärken. Ein Pflichtdienst steht nicht zur Debatte. Aber auf einer besonderen Zugfahrt sagt Prien, was sie im Ernstfall für nötig hält.

Union und SPD haben sich im letzten Moment auf ein Pflegeneuordnungsgesetz verständigt. Der Beitragssatz soll stabil bleiben, Kinderlose zahlen mehr. Grundlegende Streitfragen soll eine Kommission bis Januar klären.

Eine Transfrau lässt sich in einem Kosmetikstudio die Barthaare entfernen. Auf den Kosten von rund 6.500 Euro bleibt sie sitzen. Die Krankenkasse muss dafür nicht aufkommen – trotz eines möglichen Systemversagens.

Die Bundesregierung will organisierte Formen des Sozialleistungsmissbrauchs und die Ausbeutung von EU-Zuwanderern schärfer verfolgen. Ein Zehn-Punkte-Plan sieht mehr Datenaustausch, eine Haftung von Arbeitgebern und neue Eingriffsmöglichkeiten gegen Schrottimmobilien vor.