Arbeits- und Sozialrecht

Eine vertrauliche Nachricht eines potentiellen Arbeitgebers landet beim falschen Empfänger und schon kann ein immaterieller Schaden nach der DS-GVO vorliegen. Der BGH stärkt Bewerber, bremst ihre Ansprüche aber an anderer Stelle aus.

Wer in Altersteilzeit geht, kann im Blockmodell schon einige Jahre vor Renteneintritt freigestellt werden. Ein Syndikusanwalt darf auf diesen letzten Metern aber nicht seine Zulassung verlieren. Das wäre mit dem Konzept der Altersteilzeit unvereinbar, sagt der BGH.

Das BAG erschüttert eine jahrzehntelang genutzte Zustellpraxis. Doch die Deutsche Post hat nachgebessert. Alexander Bissels und Stefan Steeger fragen: Ist das Einwurfeinschreiben damit wieder ein verlässlicher Nachweis für den Zugang?

Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen.

Eine Ärztin machte sich im WhatsApp-Gruppenchat über die Krankmeldung eines Kollegen lustig und verriet dabei auch dessen Diagnosen. Das ArbG Siegburg wertete das als Datenschutzverstoß.

Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post liefert keinen Anscheinsbeweis mehr für die Zustellung. Nun liegen die Urteilsgründe des BAG vor: Mit dem neuen Scan-Verfahren unterschreibe der Postbote, bevor er den Brief einwirft.

Verpflichtet sich ein Arbeitgeber, die Löhne jährlich an die Steigerung des Verbraucherpreisindexes anzupassen, so ist diese Zusage nichtig – allerdings erst mit Wirkung für die Zukunft.

Kündigungen, Streit um Ansprüche und Aufhebungsverträge: Der Arbeitsmarkt wird rauer, wirtschaftliche Krisen kommen in den Betrieben an. Das macht sich auch bei den Rechtsschutzversicherern bemerkbar. Die ARAG hat die Zahlen aufbereitet.

Wer mehr als 177.500 Euro verdient, ist laut der Koalition ein "Hochverdiener". Ab dieser Schwelle will Schwarz-Rot es für Unternehmen möglich machen, Arbeitsverhältnisse mit Abfindungsoption aufzulösen. Sebastian Maiß ordnet ein, was bisher bekannt ist.

Geld vom Staat für alle: Das ist die Frühstartrente. Damit soll jede und jeder etwas fürs Alter ansparen können. Jetzt nimmt das Projekt der Koalition Gestalt an.

Wer in Altersteilzeit geht, kann im Blockmodell schon einige Jahre vor Renteneintritt freigestellt werden. Ein Syndikusanwalt darf auf diesen letzten Metern aber nicht seine Zulassung verlieren. Das wäre mit dem Konzept der Altersteilzeit unvereinbar, sagt der BGH.

Nach langem Ringen hat die schwarz-rote Koalition eine umstrittene Reform noch vor dem Sommer durchgebracht: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist besiegelt. Nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht.

Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren vorerst gestoppt.

Union und SPD wollen das umstrittene Gesundheits-Sparpaket am Freitag ins Ziel bringen. Die Opposition ist mit ihrem Versuch, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, gescheitert.

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als "stümperhaft und unprofessionell". Und drohen mit Konsequenzen.

Das Elterngeld soll nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien künftig nur noch 12 statt 14 Monate gezahlt werden - und auch nur dann, wenn Mütter und Väter jeweils mindestens drei Monate berufliche Auszeit nehmen. Dafür steigen die Beträge etwas.

Eine Einkommensteuerreform soll Familien entlasten, bezahlen sollen das "Hochverdiener". Gleichzeitig wird ihnen der Kündigungsschutz gestrichen. Für alle sollen sachgrundlose Befristungen länger möglich, eine AU-Bescheinigung ab Tag eins nötig werden.

Dem Ingenieur ist zwar redensartlich nichts zu schwör, aber wer andere vor deutschen Sozialgerichten vertreten darf, ist ihm Gesetz genau festgehalten. Und Ingenieure sind nun mal nicht genannt, auch wenn sie sich selber als Menschenrechtsverteidiger bezeichnen.