Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, trägt die Beweislast dafür. Ein Ferrari-Sammler bekam diese Regel im Streit um einen Ferrari Daytona schmerzhaft zu spüren.

Ein auch im Fall Maddie verdächtiger Sexualstraftäter ist vom LG Braunschweig von Vergewaltigungsvorwürfen freigesprochen worden. Ob es dabei bleibt, wird der BGH entscheiden.

Die Schufa steht wegen der Speicherung alter Kreditdaten in der Kritik. Datenschützer fordern die Löschung der "Schattendatenbank" und bereiten eine Sammelklage vor.

Ein Arbeitnehmer befindet sich im Auto auf dem Weg zur Arbeit, als er bemerkt, dass er seinen Dienstschlüssel zu Hause vergessen hat. Beim Wenden verunglückt er. Wegeunfall oder nicht?

Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Münster soll der dortige OVG-Präsident Carsten Günther an die Spitze des BVerwG rücken. Der Richterwahlausschuss tagt am 15. Oktober. Günther kennt Leipzig gut – er war dort zehn Jahre lang Richter.

Die Dienststellenleitung des BGH muss bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten selbst prüfen, welches Personalvertretungsgremium – Personalrat oder Richterrat – zuständig ist. Sie darf die Entscheidung nicht auf auf die Gremien abwälzen.