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Wie darf man die Integrität des Fußballs schützen?
Fußballfans im Stadion, die die Hände hochrecken
EuGH zu Abwerbeverzicht im Profifußball

Wie darf man die Integrität des Fußballs schützen?

Ein während Corona vereinbarter Abwerbestopp unter portugiesischen Profifußballvereinen verstößt nicht zwingend gegen EU-Wettbewerbsrecht, sagt der EuGH. Das sei zwar eine koordinierte Beschränkung des Transfermarkts, aber womöglich sei ein fairer Wettbewerb im Fußball ein legitimes Gemeinwohlziel.

Wie darf man die Integrität des Fußballs schützen?
Fußballfans im Stadion, die die Hände hochrecken
EuGH zu Abwerbeverzicht im Profifußball

Wie darf man die Integrität des Fußballs schützen?

Ein während Corona vereinbarter Abwerbestopp unter portugiesischen Profifußballvereinen verstößt nicht zwingend gegen EU-Wettbewerbsrecht, sagt der EuGH. Das sei zwar eine koordinierte Beschränkung des Transfermarkts, aber womöglich sei ein fairer Wettbewerb im Fußball ein legitimes Gemeinwohlziel.

Verbandsklage gegen X ist unzulässig
Eine Hand hält ein Handy mit schwarzem Display, auf dem das Logo "X" zu sehen ist. Die andere Hand bewegt sich in Richtung Handy.
Vorgehen gegen Datenschutzverstöße

Verbandsklage gegen X ist unzulässig

Wegen behaupteter Datenschutzverstöße bei X zieht die niederländische Verbraucherstiftung Somi vor das KG. Doch dieses weist die Verbandsklage als unzulässig ab. Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet.

Internetrecherche des Gerichts gehört in die Akte
Und ewig grüßt das Schlüsseltier
Gewährung rechtlichen Gehörs

Internetrecherche des Gerichts gehört in die Akte

Wohl aus hintergründigen Internetrecherchen hat ein Finanzgericht abgeleitet, dass ein Kläger tatsächlich „persönliche Gründe“ verfolge und daher kein Rechtsschutzbedürfnis habe. Der BFH hebt auf: Solche Recherchen hätten im Verfahren zur Sprache kommen müssen.

Reuß sieht sich nicht als Reichsbürger
Prinz Reuß, ein älterer, weißhaariger Mann mit Halbglatze und Brille, sitzt mit zusammengefalteten Händen im Gericht.
Prozess nach Umsturzplänen

Reuß sieht sich nicht als Reichsbürger

Im Prozess um eine mutmaßliche Terrorgruppe spricht der Hauptangeklagte Prinz Reuß über seine Ansicht zur Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Auch das Thema Gewaltbereitschaft kommt zur Sprache.

EuGH weist GEMA in die Schranken
Ein Mann mit grauen Haaren und Brille sitzt auf einem Sofa und guckt Fernsehen. Man sieht ihn von hinten.
Fernsehen im Seniorenwohnheim

EuGH weist GEMA in die Schranken

Ein Seniorenheim leitete die über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner weiter. Das rief die GEMA auf den Plan – doch der EuGH verwies die Verwertungsgesellschaft in ihre Schranken.

Landwirt durfte Landebahn nicht umpflügen
Ein kleines Flugzeug steht auf einem Acker.
Nutzungsvereinbarung für Acker

Landwirt durfte Landebahn nicht umpflügen

Seit 1970 lief alles glatt zwischen dem Betreiber eines Sonderlandeplatzes und einem Landwirt, dessen Flurstück die Landebahn querte – bis er wortwörtlich Gräben aufriss. Er will gekündigt haben, doch die Vereinbarung seines Vaters hat noch Bestand.

Estland will Drohnenpolizei einführen
Eine Drohne fliegt bei Sonnenuntergang in der Luft.
Bedrohungen aus der Luft

Estland will Drohnenpolizei einführen

Wiederholt sind zuletzt Drohnen im Luftraum von Estland aufgekreuzt. Die Regierung in Tallinn will daher stärker gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft vorgehen – unter anderem mit Hilfe einer Drohnenpolizei.

Abflug, Akten, Abenteuer!
So gelingt die Wahlstation im Ausland

Abflug, Akten, Abenteuer!

Sonne und Meer oder Berge und See? Wer die Wahlstation im Ausland verbringen möchte, muss sich frühzeitig um Fristen, Visa, Finanzierung und Bewerbung kümmern. Welche Fehler Referendarinnen und Referendare dabei vermeiden sollten, verrät Andreas Grünwald.

"Volljuristen müssen sich interdisziplinär aufstellen"
Gute Chancen mit LL.B.- und LL.M.

"Volljuristen müssen sich interdisziplinär aufstellen"

Bisher galt für angehende Juristinnen und Juristen das ungeschriebene Gesetz: Um etwas zu werden, führt kein Weg an beiden Staatsexamina vorbei. Heute spricht der Rechtsmarkt eine andere Sprache. Die Chancen für Bachelor- und Master-Absolventen sind so gut wie nie, erläutert Manuel Leidinger.

Ausbilder bezeichnet Justizmitarbeiterinnen als "Mäuschen"
Vor 400 Referendaren nicht gemutet

Ausbilder bezeichnet Justizmitarbeiterinnen als "Mäuschen"

In einem digitalen Einführungslehrgang für die Anwaltsstation dachten zwei Ausbilder, sie wären stumm geschaltet, und unterhielten sich privat – für alle hörbar. Ein Anwalt bezeichnete dabei Justizmitarbeiterinnen als "Mäuschen".* Die Rechtsanwaltskammer München verspricht Aufklärung.

Bunt geschossen, teuer gereinigt: Karnevalisten müssen Konfettientfernung bezahlen
Klausurfall der Woche Zivilrecht

Haftung für Konfettikanonen-Schäden

Karnevalwagenbetreiber und Veranstalter haften für Schäden durch eine Konfetti-Kanone nur im Rahmen von Geeignetheit und Zumutbarkeit.

"Ein ganzes Stück Frauenfeindlichkeit"
Frauke Brosius-Gersdorf, eine Frau mit blonden Haaren, Pferdeschwanz und Brille, sitzt auf einem Stuhl. Auf ihrem hellblauen Jacket befindet sich ein weißes Namensschild. Im Hintergrund sieht man eine weiße Tafel, auf der Ludwig Erhard Gipfel steht.
Brosius-Gersorf zur Richterwahl

"Ein ganzes Stück Frauenfeindlichkeit"

2025 stand die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vor der Wahl zur Richterin am BVerfG. Doch dann kam alles anders. Rückblickend fällt ihr Fazit zu den Gründen klar und deutlich aus.

Nur Nachlasspflege allein reicht nicht
Ein Stück Papier, auf dem jemand begonnen hat, handschriftlich seinen letzten Willen niederzuschreiben. Zu sehen sind auch ein Füller und ein Stück der Hand, die ihn führt.
Fachanwalt Erbrecht

Nur Nachlasspflege allein reicht nicht

Wer viel Nachlasspflege macht, erfüllt damit noch lange nicht die Anforderungen für den Fachanwaltstitel im Erbrecht. Genau daran scheiterte eine Anwältin vor dem AGH Hessen – trotz umfangreicher Tätigkeit im Erbrecht. Entscheidend sei die rechtliche Einordnung, nicht die Fallzahl.

Diese Woche wichtig

"Volljuristen müssen sich interdisziplinär aufstellen"
Studenten sitzen in einem gut gefüllten Hörsaal und schreiben mit.
Gute Chancen mit LL.B.- und LL.M.

"Volljuristen müssen sich interdisziplinär aufstellen"

Bisher galt für angehende Juristinnen und Juristen das ungeschriebene Gesetz: Um etwas zu werden, führt kein Weg an beiden Staatsexamina vorbei. Heute spricht der Rechtsmarkt eine andere Sprache. Die Chancen für Bachelor- und Master-Absolventen sind so gut wie nie, erläutert Manuel Leidinger.

Konstanzer Jura-Fakultät siegt in Karlsruhe
Aufgeschlagenes Buch auf einem Tisch vor Bibliotheksregalen
Open-Access-Pflicht für Fachbeiträge

Konstanzer Jura-Fakultät siegt in Karlsruhe

Die Universität Konstanz hatte für ihr wissenschaftliches Personal das gesetzlich geregelte Zweitveröffentlichungsrecht für Fachbeiträge zu einer Pflicht gemacht. Möglich machte es eine baden-württembergische Landesnorm. Die Rechnung hatte sie aber ohne ihre Jura-Professoren gemacht.

Niederknien am Strand war Antrag auf Kfz-Übereignung
Ein junger Mann kniet am Strand vor einer jungen Frau nieder. Über dem Meer geht gerade die Sonne unter.
"Willst du A5 fahren?"

Niederknien am Strand war Antrag auf Kfz-Übereignung

Nach seiner Hochzeit unter Palmen ging ein Ehemann am Strand in die Knie und übergab seiner Angetrauten mit einem symbolischen Akt zwei Kennzeichen für ein Audi A5 Cabriolet. Nach der Trennung will er dieses nun zurück. Doch das OLG Nürnberg sieht eine wirksame Übereignung.

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen

Zwei Gerichte sind komplett unterschiedlicher Meinung, was Correctiv in seiner Potsdam-Recherche schreiben durfte. Das BVerwG bestätigt ein Vereinsverbot gegen spirituelle Rechtsextreme und ein Juraprofessor klagt erfolgreich gegen deutsche Binnengrenzkontrollen.

#93: Digitale Gewalt und Meinungsfreiheit, ÖRR-Kontrolle, keine Kohle für Kohl-Protokolle
Gerechtigkeit & Loseblatt

#93: Digitale Gewalt und Meinungsfreiheit, ÖRR-Kontrolle, keine Kohle für Kohl-Protokolle

Der Entwurf für einen neues Gesetz gegen digitale Gewalt scheidet die Geister, Gerichte ringen mit ihrem Auftrag, den Rundfunk zu überprüfen, und Ungarn fängt sich eine Ermahnung aus Luxemburg ein. Schließlich unterliegt die Witwe von Helmut Kohl vor dem BGH.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Das AGG auf dem Weg zur Unionsrechtskonformität
Drei Holzwürfel liegen nebeneinander auf einem Tisch, der Dritte wird von einem Finger zurechtgerückt. Auf ihnen steht "AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz"
Editorial

Das AGG auf dem Weg zur Unionsrechtskonformität

Das AGG wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Kurz vor seinem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des AGG vorgelegt. Durch die geplanten Änderungen sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung beseitigt werden.

Die Termine der 19. Kalenderwoche
Siegel für Branchenranking
Agenda

Die Termine der 19. Kalenderwoche

Wer sich gegen Geld mit Empfehlungen des Magazins Focus schmücken darf, erörtert der BGH. Dort geht es auch um einen möglichen AGG-Verstoß wegen einer Nicht-Aufnahme in eine Reha-Klinik sowie die Farbmarke Orange der Baumarktkette Obi. Über die Zustellung eines Einwurfeinschreibens urteilt das BAG.

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