Alle Schlagzeilen

Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch.

Für politische Wahlämter gelten nicht dieselben Regeln wie für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Mit dieser Begründung hat das VG Frankfurt a.M. den Eilantrag eines schwerbehinderten Bewerbers gegen die anstehende Beigeordnetenwahl zurückgewiesen.

Ein Mann aus Gaza will Deutschland den Einsatz zweier an Israel überlassener Drohnen untersagen lassen. Das OVG Münster bestätigt die Ablehnung seines Eilantrags. Laut Verteidigungsministerium nutzt Israel die Geräte bereits nicht mehr.

Christina Block nimmt im Prozess um die Entführung ihrer Kinder noch einmal ausführlich Stellung. Dabei gibt sie tiefe Einblicke in Familienkonflikte und korrigiert sich in einigen Punkten.

Ein Influencer feuerte eine Rakete in ein fremdes Schlafzimmer und filmte sich dabei. Der Fall hatte zum Start ins Jahr 2025 für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt muss der Rechtsstreit noch einmal verhandelt werden.

Eine Änderung im Web-Archiv des Bundestags sorgt für Verwunderung: Die Jahre 2005 bis 2016 sind dort nicht mehr verfügbar, angeblich aus "urheberrechtlichen Gründen". Doch es bleiben Fragen offen – und das Parlament hüllt sich in Schweigen.

Für die Beschränkung einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke führte die zuständige Behörde allgemein das "Unfallrisiko" ins Feld. Ohne konkretere Anhaltspunkte reiche das aber nicht aus, so das OVG Schleswig.

Im Prozess um den getöteten Fabian verweigert die Angeklagte die Befragung. Trotz Einspruchs der Verteidiger befragt das Gericht eine Zeugin und zeigt ein Vernehmungsvideo. Widersprüche tauchen auf.

Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder absichtlich an Facebook und Instagram gebunden zu haben. Meta weist das zurück. Kurz nach Prozessbeginn kommt es zu einem milliardenschweren Vergleich.

Arbeitgeber können von gekündigten Beschäftigten Auskunft über Stellenangebote von Arbeitsagentur oder Jobcenter verlangen. Angaben zu Bewerbungsdetails oder zum Ausgang des Bewerbungsverfahrens müssen Arbeitnehmer dagegen erstmal nicht liefern.

Ein Student fällt durch und akzeptiert das. Doch sein Ausbildungsbetrieb gibt nicht auf und zieht für ihn vor Gericht. Bei einem Prüfungsstreit bleibt die Ausbildungsstätte aber außen vor. Das gilt auch für einen Dualen Partner.

Eine GmbH will aus ihrem Gästekarten-Modell Vorsteuern geltend machen. Das FG Baden-Württemberg winkt ab: Die Karte sei ein Mehrzweckgutschein, ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch liege nicht vor.

Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, trägt die Beweislast dafür. Ein Ferrari-Sammler bekam diese Regel im Streit um einen Ferrari Daytona schmerzhaft zu spüren.

Ein auch im Fall Maddie verdächtiger Sexualstraftäter ist vom LG Braunschweig von Vergewaltigungsvorwürfen freigesprochen worden. Ob es dabei bleibt, wird der BGH entscheiden.

Die Schufa steht wegen der Speicherung alter Kreditdaten in der Kritik. Datenschützer fordern die Löschung der "Schattendatenbank" und bereiten eine Sammelklage vor.

Ein Arbeitnehmer befindet sich im Auto auf dem Weg zur Arbeit, als er bemerkt, dass er seinen Dienstschlüssel zu Hause vergessen hat. Beim Wenden verunglückt er. Wegeunfall oder nicht?

Ein Diabetiker erleidet am Steuer eine schwere Unterzuckerung, verpasst die Abfahrt zu seinem Zuhause und verunglückt wenig später. Liegt ein Wegeunfall vor oder nicht? Darüber waren sich die Instanzgerichte uneins. Nun hat das BSG entschieden.

Es ging um die Vollmacht eines Demenzkranken und Hunderttausende Euro: Ein Gericht schmetterte die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Tochter und weitere Vertraute von Rudi Assauer ab.

Ein Angestellter wollte in Altersteilzeit gehen und war der Meinung, dass ihm das tariflich zustehe. Doch das Unternehmen lehnte ab und bekam damit vor dem BAG recht. Jannis Kamann erklärt, wann es ein Recht auf Zurückschalten gibt – und wo Streit droht.

Ein Einspruch von Ghislaine Maxwell zu ihrer Haftstrafe scheitert. Ein Bundesrichter weist ihre Vorwürfe als unbegründet ab.

Christina Block korrigiert ihre Aussage: Beim ersten Treffen mit dem Chef der israelischen Sicherheitsfirma sei es doch um die Kinder gegangen. Daran erinnere sie sich jetzt. Ihre Verteidiger sehen sie durch Hunderte Dokumente entlastet.

Weil er die Widerspruchsfrist für einen Strafbefehl verstreichen ließ, ging es vor den deutschen Gerichten nicht weiter. Doch der Beschuldigte in philippinischer Abschiebehaft hatte gute Gründe für sein Schweigen – gut genug für eine Wiedereinsetzung.

Nach der Trierer Amokfahrt sollte ein Polizist 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Täter erhalten. Als der nicht zahlen konnte, wollte der Beamte, dass das Land die Zahlung übernimmt. Das VG Trier lehnte eine sogenannte Erfüllungsübernahme nun ab.

Zu Ende Juli strich der Gesetzgeber Cannabisblüten aus dem GKV-Leistungskatalog – ohne Übergangsregelung. Eine betroffene Patientin wollte sich dagegen gerichtlich wehren, scheiterte aber vor dem SG Frankfurt am Main mit einem Eilantrag.

Vom EU-Emissionshandel ausgenommen, vom deutschen dennoch erfasst: Das VG Berlin hat die Klagen zweier Anlagenbetreiber gegen die CO₂-Bepreisung nach dem BEHG abgewiesen. Für die Entsorgungsbranche ist das eine Grundsatzentscheidung.

Ein Rauchmelder piept, die Feuerwehr rückt an – und am Ende soll die Eigentümerin rund 2.500 Euro zahlen. Nicht mit dem OVG Bautzen: Für den Ersatz der Feuerwehrkosten bei Fehlalarmen von Heimrauchmeldern fehle in Sachsen die gesetzliche Grundlage.