Cannabis

Zu Ende Juli strich der Gesetzgeber Cannabisblüten aus dem GKV-Leistungskatalog – ohne Übergangsregelung. Eine betroffene Patientin wollte sich dagegen gerichtlich wehren, scheiterte aber vor dem SG Frankfurt am Main mit einem Eilantrag.

Laut dem BPatG kann "420" für Produkte im Zusammenhang mit Cannabis nicht als Marke herhalten. Als internationaler Szene-Code fürs Kiffen habe die Zahl nur beschreibende Wirkung und damit keine Unterscheidungskraft.

Die Teil-Freigabe von Cannabis gilt seit gut zwei Jahren. Dazu gehört ein Grenzwert fürs Autofahren wie bei Alkohol. Künftig soll es Daten geben, um Folgen für die Verkehrssicherheit zu erkennen.

Wer Cannabis-Jungpflanzen gewerblich verkaufen will, kommt mit einem Trick nicht weiter: Das VG Köln hat entschieden, dass auch Stecklinge in hydroponischen Systemen nicht im Handel weitergegeben werden dürfen.

Die US-Regierung wollte einem Texaner wegen seines Marihuana-Konsums den Waffenbesitz verbieten. Das Oberste Gericht stellte sich nun auf die Seite des Mannes.

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.

In einer koordinierten Großaktion haben deutsche und bulgarische Ermittlungsbehörden ein mutmaßliches internationales Drogennetzwerk ins Visier genommen: Insgesamt 15 Wohnungen wurden durchsucht und ein Hauptverdächtiger vorläufig festgenommen.

Ein Familienvater darf sich für die Sicherung seines Cannabis-Vorrats nicht darauf verlassen, dass er in einem Umzugskarton in "seinem Zimmer" liegt. Vor allem dann nicht, wenn er das Rauschmittel im frei zugänglichen Wintergarten anbaut und der 19-jährige Sohn noch zu Hause wohnt.

Kann der Betreiber einer Internetseite, die ärztliche Behandlungen vermittelt, gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen? Ja, sagt der BGH, wenn es um Behandlungen geht, die sich auf ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel wie medizinisches Cannabis beschränken. 

Zum Prozessende spitzt es sich zu: Die Staatsanwälte fordern eine lange Haftstrafe für den Sohn der Kronprinzessin. Die Forderung der Verteidiger liegt weit darunter. Wie entscheiden die Richter?