Umsatzsteuer, Zölle

Eigentlich hatten sich die USA und die EU auf ein Zollabkommen geeinigt. Doch US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100%, sollten sie Digitalsteuern beschließen.

Die Spritztour eines Mannes mit dem schicken Premium-SUV seines in der Schweiz lebenden Bruders wurde zu einem teuren Spaß, als er in eine Zollkontrolle geriet. Auch Autos seien eine Ware, erklärte der Zoll und erhob Einfuhrabgaben von 8.000 Euro.

Mit dem umstrittenen Deal wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwenden. US-Präsident Trump pocht auf eine baldige Umsetzung. Das Europaparlament spricht sich dafür aus – unter Vorbehalt.

Die US-Regierung weicht nach der Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof umgehend auf das nächste Zollinstrument aus. Das beschäftigt erneut die Gerichte. Geht es diesmal besser für Trump aus?

Zweistellige Milliardenbeträge gehen den EU-Ländern jedes Jahr wegen Mehrwertsteuerbetrug durch die Lappen. Im Kampf dagegen sollen EU-Behörden nach dem Willen der Länder auf mehr Daten Zugriff bekommen.

Die befristete Steuersenkung der Bundesregierung für Benzin und Diesel hat nun auch den Bundesrat passiert. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen sich über Entlastungen von bis zu 17 Cent pro Liter freuen.

Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen – aber gibt grundsätzlich grünes Licht.

Ein Tanker mit 99.000 Tonnen russischem Öl liegt seit über einem Jahr vor Rügen. Der Einziehung und Verwertung durch den Zoll erteilten Gerichte vorläufige Absagen. Aber der Zoll gibt nicht auf.

Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.

Die Europäische Staatsanwaltschaft prüft immer mehr Betrugsfälle mit immer höheren geschätzten Schäden. Für die kommenden Jahre sieht sie keine Besserung. Im Zentrum stehen Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug.