Umsatzsteuer, Zölle

Eine GmbH will aus ihrem Gästekarten-Modell Vorsteuern geltend machen. Das FG Baden-Württemberg winkt ab: Die Karte sei ein Mehrzweckgutschein, ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch liege nicht vor.

Brauchen Anwälte bald eine Registrierkasse für den Fall, dass ein Mandant mal in bar zahlen möchte? Danach sieht es zumindest laut einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums aus. Nun schlagen Freiberufler-Verbände Alarm.

US-Präsident Donald Trump verhängte jüngst neue Importgebühren für 60 Handelspartner. Demokratisch regierte Bundesstaaten der USA wollen das von einem Gericht verbieten lassen.

Der US-Präsident will nicht nachgeben: An diesem Freitag läuft der gesetzliche Rahmen für Trumps globale Zölle aus – doch er hat schon eine neue Grundlage für seine Importgebühren gefunden.

Eigentlich hatten sich die USA und die EU auf ein Zollabkommen geeinigt. Doch US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100%, sollten sie Digitalsteuern beschließen.

Die Spritztour eines Mannes mit dem schicken Premium-SUV seines in der Schweiz lebenden Bruders wurde zu einem teuren Spaß, als er in eine Zollkontrolle geriet. Auch Autos seien eine Ware, erklärte der Zoll und erhob Einfuhrabgaben von 8.000 Euro.

Mit dem umstrittenen Deal wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwenden. US-Präsident Trump pocht auf eine baldige Umsetzung. Das Europaparlament spricht sich dafür aus – unter Vorbehalt.

Die US-Regierung weicht nach der Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof umgehend auf das nächste Zollinstrument aus. Das beschäftigt erneut die Gerichte. Geht es diesmal besser für Trump aus?

Zweistellige Milliardenbeträge gehen den EU-Ländern jedes Jahr wegen Mehrwertsteuerbetrug durch die Lappen. Im Kampf dagegen sollen EU-Behörden nach dem Willen der Länder auf mehr Daten Zugriff bekommen.

Die befristete Steuersenkung der Bundesregierung für Benzin und Diesel hat nun auch den Bundesrat passiert. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen sich über Entlastungen von bis zu 17 Cent pro Liter freuen.

Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen – aber gibt grundsätzlich grünes Licht.

Ein Tanker mit 99.000 Tonnen russischem Öl liegt seit über einem Jahr vor Rügen. Der Einziehung und Verwertung durch den Zoll erteilten Gerichte vorläufige Absagen. Aber der Zoll gibt nicht auf.

Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.

Die Europäische Staatsanwaltschaft prüft immer mehr Betrugsfälle mit immer höheren geschätzten Schäden. Für die kommenden Jahre sieht sie keine Besserung. Im Zentrum stehen Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug. 

Der US Supreme Court hat Donald Trumps Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt. Außenwirtschaftsrechtler Marc Bungenberg über das Urteil, die Reaktionen aus dem Weißen Haus und das Zoll-Chaos danach. Und warum er nicht unglücklich ist, dass der EU-Zolldeal mit den USA mal mindestens auf Eis liegt.

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich.

Der Supreme Court hat viele US-Zölle für nichtig erklärt. Damit könnten Unternehmen die Abgaben wohl zurückverlangen. Steht eine riesige Forderungswelle bevor?

Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.

Eine Insolvenzverwalterkanzlei forderte von einem ausgeschiedenen Anwalt Umsatzsteuer auf anteilig an sie ausgekehrte Insolvenzverwaltervergütungen für mitgenommene Verfahren. Das LAG sah sich trotz Umsatzsteueranmeldung nicht gehindert zu prüfen, ob überhaupt ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft vorlag.

Darf US-Präsident Donald Trump Zölle unter Umgehung des Kongresses verhängen, indem er sich auf ein Notstandsgesetz beruft? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan – doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.

Abonnenten zweier Zeitungen erhielten ab 2009 ohne Aufpreis Zugang zum neu geschaffenen E-Abo. Der BFH bestätigte nun, dass für die Berechnung der Umsatzsteuer der Wert des E-Abos (damals noch mit 19% besteuert statt 7% fürs Print-Abo) mit 0 Euro festgesetzt werden durfte.

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.

Ein Gericht spricht dem US-Präsidenten die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen. Die Regierung sieht sich im Recht und verfolgt ihre Pläne weiter.

Eine Händlerin hatte sich auf die Angaben in den Rechnungen ihrer Vorlieferanten verlassen und ihre Umsatzsteuer entsprechend erklärt. Als die Angaben sich als falsch herausstellen, beruft sie sich auf ihren guten Glauben. Das wird ihr im Steuerfestsetzungsverfahren versagt – zu Recht?

Der ärztliche Notfalldienst ist von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt nach einem Urteil des BFH auch, wenn ein Arzt den Dienst nur vertretungsweise gegen ein Entgelt übernimmt.

Kriminelle nutzen auch digitale Währungen für die Geldwäsche. Rund 8.700 Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Bitcoin und Co. gingen 2024 bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU ein.

Speisen und Getränke unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen. Was gilt dann für ein typisches Sparmenü aus Burger, Pommes und Getränk? Der BFH hat das Lieblingsmodell der Systemgastronomie jetzt zurechtgestutzt.

Mehr Geld für die marode Staatskasse – das wollen die Grünen durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen im Immobilienbereich erreichen. An den Kragen gehen soll es unter anderem der Spekulationsfrist.

Reitunterreicht bleibt Privatsache und steuerpflichtig - es gibt aber Ausnahmen. Der BFH stellt klar: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt nur dann in Betracht, wenn ein Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung zielt.

Zollbeamte finden bei einer Kontrolle auf der Autobahn im Auto eines in der Schweiz wohnhaften Mannes rund 1,1 Millionen Euro Bargeld – Herkunft ungeklärt. Das Fahrzeug bleibt in Deutschland, hat das VG Gelsenkirchen entschieden.

Eine Mindeststeuer für international operierende Unternehmen mit hohem Umsatz ist ein hehres Ziel. Aber was tun, wenn sich immer mehr Staaten nicht an ihre Vereinbarung halten?

Freiheitsstrafe, Geld weg und dann klopft auch noch das Finanzamt an: Das ist einer zu viel, sagt der BFH. Eingezogene Bestechungsgelder müssten von der Umsatzsteuer abgezogen werden.

Bei bestimmten Steuerbefreiungstatbeständen schließt das Umsatzsteuergesetz den Vorsteuerabzug aus. Was aber ist, wenn gleich zwei Befreiungsvorschriften greifen, und bei der einen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, bei der anderen aber nicht? Das hat das FG Niedersachsen erstmals entschieden.

Haarwurzeltransplantationen sind eine verbreitete Methode zur Behandlung von Haarausfall. Ob sie Heilbehandlungen in der Humanmedizin sind, für die Ärztinnen und Ärzte von der Umsatzsteuer befreit sind, hatte der BFH zu beurteilen.

Seit dem 01.01.2023 gilt für Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Wird der Bau einer Anlage 2022 begonnen, sie aber erst 2023 fertiggestellt, kann die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen zurückgefordert werden, so das AG München.

Versorgt der Vermieter den Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom, handelt es sich um eine selbstständige steuerpflichtige Leistung, für die Umsatzsteuer anfällt. Ein wichtiger Faktor war für den BFH, dass der Mieter kraft Gesetz den Stromanbieter frei wählen darf.

Die asiatischen Shopping-Portale sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit Temu und Shein. Ein Aktionsplan soll für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Das Angebot zur Nutzung eines Sportschwimmbads und einer daran angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz, der für den Betrieb von Schwimmbädern vorgesehen ist. Das FG Niedersachsen hat betont, dass eine untrennbare wirtschaftliche Leistung vorliege.

Auch das Finanzamt ist vor Insolvenzanfechtung nicht gefeit: Selbst wenn die insolvente Firma gezahlte Einfuhrumsatzsteuer komplett im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, muss das Finanzamt die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen. Der BGH schützt den Anspruch der Massegläubiger auf die Regelung der Verhältnisse nach dem Insolvenzrecht.

Eine Arbeitnehmerin, die Daten ihres Arbeitgebers in betrügerischer Weise verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Etwas anderes gelte jedoch, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen sei, entschied der EuGH.