Die befristete Steuersenkung der Bundesregierung für Benzin und Diesel hat nun auch den Bundesrat passiert. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen sich über Entlastungen von bis zu 17 Cent pro Liter freuen.
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In einer Sondersitzung billigte der Bundesrat das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Nun fehlen noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung, dann kann das Gesetz zum 1. Mai 2026 in Kraft treten. Ab diesem Tag sollen die Energiesteuersätze für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter sinken. Einschließlich Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter.
Laut Gesetzesbegründung summiert sich die Entlastung für private Haushalte und Unternehmen durch die Steuersenkung auf insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro. Ziel der Maßnahme sei es, den Preisschock an den Zapfsäulen kurzfristig zu dämpfen. Aufgrund des Iran-Krieges sind die Energiepreise, insbesondere die Rohölpreise stark gestiegen.
Die Preise sinken vermutlich schneller als die Steuer
Voraussichtlich sinken die Preise am 1. Mai um Mitternacht oder zumindest in den frühen Morgenstunden deutlich. Das liegt aber vor allem daran, dass die Kunden es so erwarten. Denn der allermeiste Sprit, der in der ersten Phase des Tankrabatts verkauft wird, ist aus Sicht der Mineralölkonzerne und Tankstellen noch mit der normalen, höheren Steuer belegt. Die Energiesteuer wird nämlich nicht beim Verkauf an der Zapfsäule, sondern bei der Lieferung an die Tankstelle fällig. Um es ganz genau zu nehmen: in dem Moment, in dem der Sprit die Raffinerie beziehungsweise das Großtanklager verlässt.
Aus der Branche sind bereits Klagen zu hören, dass dies die Unternehmen belastet. Allerdings können sie am Ende des Rabatts voraussichtlich davon profitieren, dass sie dann noch niedrig versteuerte Restbestände zu wieder höheren Preisen verkaufen können. Das war schon beim Tankrabatt 2022 der Fall.
"Es ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken", sagt ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. "Das war auch 2022 nicht der Fall. Stattdessen sind die Preise sukzessive gefallen." Letztlich werden Preise und Preisentwicklung von Tankstelle zu Tankstelle unterschiedlich sein - wie ja auch jetzt schon.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat angekündigt, dass die volle Steuerersparnis weitergegeben werden soll, wies aber darauf hin, dass dies auch von anderen Preisentwicklungen überlagert werden kann.
