Sachmangel

Wer einen Diesel vor allem auf kurzen Strecken fährt, muss damit rechnen, dass der Partikelfilter häufiger gereinigt werden muss. Das OLG Zweibrücken hat entschieden: Häufige Aufforderungen zu Regenerationsfahrten sind kein Sachmangel.

Die Bundesregierung dreht die Energiewende zurück; das meint zumindest die Opposition. Klar, könnte man einwenden, immerhin ist das ihr Job, die Regierungsbank und ihr Tun bzw. Unterlassen kritisch zu beäugen und bei Bedarf auch so zu kommentieren.

Ein Käufer will seinen kaputten Jaguar nur dann in die Werkstatt bringen, wenn der Händler schon vorab eine Reparatur garantiert. Das LG Landau stellt klar: So kommt man aus einem Autokauf nicht heraus.

Die Vermutung, dass eine Sache schon bei Übergabe mangelhaft war, greift schon ein, wenn im Jahr nach dem Kauf ein Mangel auftritt, dessen Ursache einen Anspruch gegen den Verkäufer begründen würde. Dass auch andere Ursachen denkbar sind, ändert an der Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers nichts.

Ein Häuschen wie ein Versprechen: klein, freistehend, verkauft als Zuhause. Doch was, wenn Wohnen dort gar nicht erlaubt ist – obwohl die Verkäufer dort selbst jahrelang lebten? Ein Immobilienkauf aus Berlin landete beim BGH, der nicht sicher ist, ob die Verkäufer arglistig handelten.

Keine Frage: Geiz ist gerade sehr geil, und in Zeiten durch die Decke schießender Benzinpreise ist derjenige im Vorteil, der in Sachen Fortbewegung schon beizeiten aufs richtige Pferd gesetzt hat.

Nicht nur bei der Berufswahl, auch beim Gebrauchtwagenkauf gilt: Augen auf, sonst droht ein böses Erwachen. Denn unter so mancher auf Hochglanz getrimmter Karosse schlummert vielfach etwas, das auf einem Schrottplatz besser aufgehoben wäre als im Straßenverkehr. Das heißt nun nicht, dass sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht auch was finden lässt, das nicht gleich einen Tag nach Übergabe den Geist aufgibt; aber ganz ausgeschlossen ist es eben auch nicht. Und dann steht man da mit seinem glänzenden Sahnestückchen zum Schnäppchenpreis und hänselt sich mit dem Verkäufer herum. Gut, wenn man in solchen Fällen nicht nur auf den ADAC, sondern auch auf die Justiz zählen kann (OLG Celle Urt. v. 11.2.​2026 – 7 U 46/25).

Reitsand muss trittfest sein. Ist er das nicht, können sich die Pferde leichter verletzen und es ist von einem Mangel auszugehen, so das OLG Oldenburg.

Für Smartphones, Waschmaschinen und eine Reihe anderer Geräte soll es ab diesem Sommer ein Recht auf Reparatur geben – auch über die Gewährleistungsfrist hinaus. Eine dazu geplante gesetzliche Regelung macht den Herstellern konkrete Vorgaben.

Eine Frau suchte explizit ein Pferd für Reitturniere und wurde scheinbar fündig – doch der Vierbeiner entpuppte sich als eher unsportlich. Dafür gibt es nun Geld zurück, Haftungsausschluss hin oder her, sagt das LG Frankenthal.