Gerichtskosten

Wer partout keinen Anwalt findet, bekommt einen gestellt – eigentlich. Doch was, wenn die RVG-Gebühren das Hindernis sind – und die Suche halbherzig blieb? Der VGH München winkte ab.

Ein Dieselmandat, vermittelt durch einen Prozessfinanzierer – und eine Kanzlei mit Beteiligung am Unternehmen. Als der Finanzierer insolvent geht, fordert die Kanzlei Geld vom Mandanten. Doch das AG Frankenthal wertete es als unzulässige Erfolgshonorar-Konstruktion.

Über 1.600 Aktenseiten ausgedruckt, ein teures Gutachten eines pensionierten Richters eingeholt – und am Ende bleibt der Verteidiger auf den Kosten sitzen. Wann Auslagen wirklich "notwendig" sind, zeigt das LG Nürnberg-Fürth mit überraschender Schärfe.

Das Urteil ist bereits zugestellt, aber noch nicht rechtskräftig. Doch dann einigen sich die Parteien – und plötzlich stellt sich die Frage: Führt das zum Wegfall der Gerichtsgebühr? Das LAG Niedersachsen stellt auf den späten Vergleich ab und sagt Ja.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihrer Fehde mit US-Notenbankchef Jerome Powell einen herben Dämpfer vor Gericht erlitten. Ein US-Bundesrichter hob Vorladungen des Justizministeriums, die sich an die Fed-Notenbank richteten, auf.

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.

Weil das Land ihm eine Gebühr für Ausdrucke aus Personalakten berechnete, zog ein Brandenburger Richter durch die Instanzen. Er sah ein grundsätzliches Problem und beantragte schließlich Revisionszulassung. Der Streitwert: 21 Euro.

Wer vor Gericht erscheinen muss, wird nach dem JVEG entschädigt. Mehr als 25 Euro pro Stunde Verdienstausfall sind dabei aber nicht zu holen, auch wenn man mehr verdient. Nicht einmal die 3,30 Euro Portokosten für die Geltendmachung der Entschädigung sind drin, so das LSG Thüringen.

Holt ein Rechtsanwalt für die Klärung einer Rechtsfrage ein externes Gutachten ein, muss die Gegenseite dafür nicht aufkommen. Er hätte schließlich auch selbst recherchieren können, findet das OLG Hamburg.

Der Generalbundesanwalt darf für die Beitreibung von Verfahrenskosten nicht ohne Weiteres Zwangshypotheken eintragen lassen. Die GBO stehe dem GBA insoweit im Weg, meint der BGH.