Gerichtskosten

Ein Insolvenzverwalter ist selbst Rechtsanwalt und lässt sich von seiner eigenen Sozietät vertreten. Die dafür anfallenden RVG-Gebühren muss der Gegner zahlen. Dass die Anwälte unter einem Kanzleidach arbeiten, steht dem nicht entgegen.

Das VG Freiburg hat die Schließung der Waldorfschule Dachsberg im Eilverfahren bestätigt. Der Trägerverein sei unzuverlässig – von gefälschten Zeugnissen bis zum Transport eines Schülers im Kofferraum reiche die Liste der Verfehlungen.

Ein Autofahrer hatte Vorfahrt – fuhr aber mit 131 km/h nahezu doppelt so schnell wie erlaubt. Als er mit einem Einbiegenden kollidierte, half ihm das Vorfahrtsrecht wenig, das LG Frankenthal in der Pfalz bürdete ihm trotzdem 80% des Schadens auf.

Zwei frühere Freundinnen von Amy Winehouse versteigerten Erinnerungsstücke der Musik-Ikone. Deren Vater nimmt das nicht hin und zieht vor Gericht – und muss jetzt selbst zahlen.

Wer partout keinen Anwalt findet, bekommt einen gestellt – eigentlich. Doch was, wenn die RVG-Gebühren das Hindernis sind – und die Suche halbherzig blieb? Der VGH München winkte ab.

Ein Dieselmandat, vermittelt durch einen Prozessfinanzierer – und eine Kanzlei mit Beteiligung am Unternehmen. Als der Finanzierer insolvent geht, fordert die Kanzlei Geld vom Mandanten. Doch das AG Frankenthal wertete es als unzulässige Erfolgshonorar-Konstruktion.

Über 1.600 Aktenseiten ausgedruckt, ein teures Gutachten eines pensionierten Richters eingeholt – und am Ende bleibt der Verteidiger auf den Kosten sitzen. Wann Auslagen wirklich "notwendig" sind, zeigt das LG Nürnberg-Fürth mit überraschender Schärfe.

Das Urteil ist bereits zugestellt, aber noch nicht rechtskräftig. Doch dann einigen sich die Parteien – und plötzlich stellt sich die Frage: Führt das zum Wegfall der Gerichtsgebühr? Das LAG Niedersachsen stellt auf den späten Vergleich ab und sagt Ja.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihrer Fehde mit US-Notenbankchef Jerome Powell einen herben Dämpfer vor Gericht erlitten. Ein US-Bundesrichter hob Vorladungen des Justizministeriums, die sich an die Fed-Notenbank richteten, auf.

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.