Autokauf

Ein Neuwagen mit viel Software ist nicht automatisch eine "Ware mit digitalen Elementen". Entscheidend ist, ob das Auto auch ohne die digitalen Extras noch seinen Zweck erfüllt. Das OLG Stuttgart zieht daraus eine Konsequenz für den Rücktritt.

"Bestellen" statt "zahlungspflichtig bestellen“: Ein Käufer eines E-Autos wollte wegen dieses Formfehlers auf der Bestellseite den Kaufpreis noch ein Jahr nach Vertragsschluss zurückverlangen. Das OLG Frankfurt a.M. spielte dabei jedoch nicht mit.

Ein Fahrzeug kann auch bei niedriger Laufleistung und frischer Zulassung nicht mehr als Neuwagen bewertet werden, so das OLG Saarbrücken, wenn es zuvor schon ungefähr ein Jahr gestanden hat. Eine Abrechnung des Neupreises ließ das Gericht nicht zu.

Ein Käufer will seinen kaputten Jaguar nur dann in die Werkstatt bringen, wenn der Händler schon vorab eine Reparatur garantiert. Das LG Landau stellt klar: So kommt man aus einem Autokauf nicht heraus.

Die Vermutung, dass eine Sache schon bei Übergabe mangelhaft war, greift schon ein, wenn im Jahr nach dem Kauf ein Mangel auftritt, dessen Ursache einen Anspruch gegen den Verkäufer begründen würde. Dass auch andere Ursachen denkbar sind, ändert an der Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers nichts.

Wer bei der Schadensregulierung angibt, es seien Neu- statt Gebrauchtteile in das verunfallte Kfz eingebaut worden, bekommt unter Umständen gar nichts erstattet. Das bekamen die Erben eines Land Rovers zu spüren, die sich eine entsprechende Erklärung der Erblasserin zurechnen lassen müssen.

Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.

Ein Pfandleiher ließ das Fahrzeug aus einem "sale and rent back"-Geschäft zu Unrecht versteigern. Laut OLG Stuttgart bekommt der Verkäufer nun nicht nur den vollen Wiederbeschaffungswert ersetzt. Er dürfe obendrauf auch den Kaufpreis behalten. Nur beim Nutzungsausfallschaden gebe es Abstriche.

Ein Jeep-Vertragshändler verkaufte einen Vorführwagen ohne Fahrzeugbrief und verwies auf einen erkrankten Mitarbeiter. Das durfte der Kunde glauben: Der gutgläubige Erwerb hänge beim Kauf von Vertragshändlern nicht immer vom Fahrzeugbrief ab, sagt das OLG Celle.

Nicht nur bei der Berufswahl, auch beim Gebrauchtwagenkauf gilt: Augen auf, sonst droht ein böses Erwachen. Denn unter so mancher auf Hochglanz getrimmter Karosse schlummert vielfach etwas, das auf einem Schrottplatz besser aufgehoben wäre als im Straßenverkehr. Das heißt nun nicht, dass sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht auch was finden lässt, das nicht gleich einen Tag nach Übergabe den Geist aufgibt; aber ganz ausgeschlossen ist es eben auch nicht. Und dann steht man da mit seinem glänzenden Sahnestückchen zum Schnäppchenpreis und hänselt sich mit dem Verkäufer herum. Gut, wenn man in solchen Fällen nicht nur auf den ADAC, sondern auch auf die Justiz zählen kann (OLG Celle Urt. v. 11.2.​2026 – 7 U 46/25).