DAV wertet Sondierungsgespräche als "Chance für den Rechtsstaat"

Die Sondie­rungs­ge­spräche der beiden (mutmaßlich) künftigen kleineren Koaliti­ons­partner Bündnis 90/Die Grünen und FDP nehmen am Wochenende Fahrt auf. Mit einem Schreiben hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) an die Partei­spitzen gewandt und die Gemein­sam­keiten in den Positionen hinsichtlich vieler rechts­staat­licher Aspekte mit Wünschen der Anwaltschaft betont.

DAV sieht Schnittmengen

"In einer Koalition, an der Bündnis 90/Die Grünen und die FDP beteiligt wären, sehen wir eine Chance für den Rechtsstaat", sagt Rechts­an­wältin und DAV-Hauptge­schäfts­führerin Sylvia Ruge. In den Bereichen Digita­li­sierung, Bürger­rechte, Innenpolitik und Rechtsstaat­lichkeit gebe es viele Schnitt­mengen, nicht nur zwischen Gelb und Grün, sondern auch mit dem DAV. In der letzten Legisla­tur­periode habe sich dies etwa beim Netzwerk­durch­set­zungs­gesetz, bei der Vorrats­da­ten­spei­cherung, beim Thema V-Personen, bei der Strafpro­zess­ordnung, der Vergütung der Anwalt­schaft oder beim Pakt für den Rechtsstaat gezeigt.

Solides Fundament für zukünftige Zusammen­arbeit

Daraus erwachse Zuversicht für die nächsten vier Jahre: So brauche es eine stärkere Evaluation der Straf- und Sicher­heits­gesetze anstelle einer stetigen Verschärfung. Der Schutz des Mandats­ge­heim­nisses sei essenziell. Greifbarer scheine in dieser Konstellation auch die Digita­li­sierung der Justiz mit Einbeziehung der Anwalt­schaft in einen Digitalpakt, eine Anpassung der Verfah­rens­ord­nungen sowie die audiovi­suelle Dokumen­tation der strafrecht­lichen Hauptver­handlung. In der Rechts­politik könne damit aus Sicht des DAV ein solides Fundament für eine zukünftige Zusammen­arbeit gelegt werden.