Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform.

Ermittler scheitern bei Kinderpornografie im Internet häufig an fehlenden IP-Adressen. 2025 noch öfter als im Vorjahr. Was soll sich nun rechtlich ändern?

Im Kampf gegen die Kriminalität im Netz plant das Justizministerium eine dreimonatige Speicherfrist von IP-Adressen. Die Reaktionen auf das Vorhaben sind sehr unterschiedlich.   

Die Bundesregierung verhindert auf EU-Ebene die Chatkontrolle, doch die Deutschen sind des Datenschutzes eigentlich überdrüssig. Wie das zusammenpasst und was die deutschen Datenschutzinstinkte mit unseren Diktaturerfahrungen zu tun haben, erklärt Frederick Richter im Gespräch.

Seit Jahren beschäftigt sich der EuGH mit der Thematik, die EU-High-Level-Gruppe „Datenschutz und Strafverfolgung“ hatte es in ihren vor etwa einem Jahr erschienenen Empfehlungen vorgeschlagen: Nun befasst sich die EU-Kommission eingehend mit einer möglichen Harmonisierung der Vorratsdatenspeicherung und hat dazu eine Konsultation durchgeführt. Leider wird diese den Anforderungen an eine objektive Meinungsfindung nicht gerecht.

Die Dokumentation der Hauptverhandlung solle endlich Gesetz werden, Mandatsgeheimnisse besser geschützt und V-Personen einheitlich geregelt werden. Der DAV hat 12 Forderungen in puncto Straf- und Strafprozessrecht vorgelegt, die Eingang in den Koalitionsvertrag finden sollen.

Nach der Bundestagswahl erreicht die Union nur mit der SPD eine demokratische Mehrheit. Das sei kein Selbstläufer, betonen die Sozialdemokraten, entscheiden sollen am Ende die Mitglieder. Grund genug für einen Blick auf die rechtspolitischen Positionen der Parteien und wo Konflikte lauern könnten.

Mit klaren Worten weist der Anwaltverein die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten nach einer Verschärfung des Migrations-, Polizei- und Strafrechts zurück und fordert eine sachliche Debatte.

Der DAV hat im Hinblick auf die Bundestagwahl im Februar in einem Eckpunktepapier rechtspolitische Forderungen für die kommende Legislaturperiode formuliert. Dabei adressiert er insbesondere auch die künftige Sicherheitsgesetzgebung und mahnt den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte an.

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, zur Verbrechensbekämpfung bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu in dieser Wahlperiode noch eine Reform gibt, ist allerdings mehr als fraglich. Der seit Jahren andauernde Streit ging im Bundestag jedenfalls weiter.