Mehrheit in Deutschland für besseren Schutz vor Diskriminierung

Eine klare Mehrheit in Deutschland fordert mehr Rechte für Betroffene von Benachteiligung. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes – vorgestellt am Tag der ersten Lesung der AGG-Reform im Bundestag.

Eine repräsentative Forsa-Umfrage zeigt deutlichen Rückhalt für eine Stärkung des Antidiskriminierungsrechts: 85% der Befragten sprechen sich für einen besseren rechtlichen Schutz vor Benachteiligung aus, 88% für flächendeckende Beratungsstellen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stellte die Ergebnisse am Donnerstag vor – am selben Tag berät der Bundestag in erster Lesung über die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, nannte das geltende AGG "zu schwach". Insbesondere die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Betroffene seien im europäischen Vergleich unterentwickelt, sagte Ataman in Berlin. Weder könnten Verbände oder Antidiskriminierungsstellen in Deutschland klagen, noch Betroffene vor Gericht unterstützen. Auch Auskunftsansprüche und vorgerichtliche Entscheidungsbefugnisse fehlen der ADS.

Das AGG wird in diesem Sommer 20 Jahre alt. Das Bundeskabinett hat vor Kurzem einen Entwurf zur Reform verabschiedet, der nun erstmals im Parlament beraten wird. Ataman appellierte an die Abgeordneten, "mehr Mut" zu zeigen.

Längere Fristen und Verbandsklage gefordert 

82% der Befragten wünschen sich längere Fristen, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Bislang haben Betroffene nach geltendem Recht nur zwei Monate Zeit, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Ebenfalls 82% unterstützen die Einführung eines Verbandsklagerechts, das Organisationen erlauben würde, Betroffene vor Gericht zu vertreten.

Anders als häufig angenommen sei die Gesellschaft beim Thema Antidiskriminierung nicht gespalten, sagte Ataman. "Nirgendwo sind Menschen bei Diskriminierung so sehr auf sich allein gestellt, wie in Deutschland", erklärte sie.

Forsa befragte 3.500 Menschen

Die repräsentative Erhebung führte das Umfrageinstitut Forsa zwischen dem 12. Februar und dem 16. März im Auftrag der ADS durch. Befragt wurden 3.500 Personen per kombinierter Festnetz- und Mobilfunkstichprobe (CATI). Die vollständigen Ergebnisse will die ADS im Jahr 2027 veröffentlichen.