Verbandsklage

Verbraucherschützer kritisieren intransparente Preiserhöhungsklauseln bei dem Sport-Streaminganbieter DAZN. Das OLG Hamm teilt diese Sicht - und kündigt ein Urteil an.

Eine klare Mehrheit in Deutschland fordert mehr Rechte für Betroffene von Benachteiligung. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes – vorgestellt am Tag der ersten Lesung der AGG-Reform im Bundestag.

Eine Gesetzesänderung zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs wurde einem Interessenverband deutscher Online-Unternehmen zum Verhängnis: Er ist nicht mehr verbandsklagebefugt – zumindest laut OVG Münster.

Die Bundesnetzagentur hat den Bundesverband Onlinehandel als ersten verbandsklagebefugten Verein nach der europäischen Platform-to-Business-Verordnung benannt. Er kann nun seine Mitglieder gerichtlich vertreten und Verbandsklagen innerhalb der EU erheben.

Jene 551 Fragen zu NGOs, die aus den Reihen der seinerzeitigen Opposition an die noch im Amt befindliche Regierung der Ampelkoalition gerichtet wurden, blieben unbeantwortet, nachdem die Oppositions- zur Regierungsfraktion avanciert war. Dabei gab es seither hinreichend Anlass, die Rolle von NGOs und hier vor allem – nicht nur – von Umweltverbänden und deren Klageindustrie im System der gewaltenteilenden, parlamentarischen Demokratie zu reflektieren. 

Das Klimaschutzprogramm 2023 genügt nicht, um das gesetzliche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Das BVerwG bestätigt eine Entscheidung des OVG Berlin‑Brandenburg und verlangt ergänzende Maßnahmen. Die Bundesregierung hat bereits reagiert: Ende März soll ein neues Programm zum Klimaschutz vorliegen.

Keine aufschiebende Wirkung mehr und klare Fristen: Mit veränderten Regeln für Klagen will die Bundesregierung Planungssicherheit schaffen. Der Naturschutzbund warnt vor unumkehrbaren Schäden.

Weniger Mitsprache für Naturschützer? Die Grünen schlagen Alarm: Neue Regeln könnten Klagen gegen Infrastrukturpläne deutlich erschweren, warnen sie.

Der Verein PETA will als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt werden. Schon die Verwaltungsgerichte verwehrten ihm das. Jetzt war auch seine Verfassungsbeschwerde erfolglos.

Ein Berliner Gymnasium verbietet die "demonstrative Ausübung religiöser Riten". Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Gebetsverbot für diskriminierend und hat geklagt.