Verbandsklage

Die Bundesnetzagentur hat den Bundesverband Onlinehandel als ersten verbandsklagebefugten Verein nach der europäischen Platform-to-Business-Verordnung benannt. Er kann nun seine Mitglieder gerichtlich vertreten und Verbandsklagen innerhalb der EU erheben.

Jene 551 Fragen zu NGOs, die aus den Reihen der seinerzeitigen Opposition an die noch im Amt befindliche Regierung der Ampelkoalition gerichtet wurden, blieben unbeantwortet, nachdem die Oppositions- zur Regierungsfraktion avanciert war. Dabei gab es seither hinreichend Anlass, die Rolle von NGOs und hier vor allem – nicht nur – von Umweltverbänden und deren Klageindustrie im System der gewaltenteilenden, parlamentarischen Demokratie zu reflektieren. 

Das Klimaschutzprogramm 2023 genügt nicht, um das gesetzliche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Das BVerwG bestätigt eine Entscheidung des OVG Berlin‑Brandenburg und verlangt ergänzende Maßnahmen. Die Bundesregierung hat bereits reagiert: Ende März soll ein neues Programm zum Klimaschutz vorliegen.

Keine aufschiebende Wirkung mehr und klare Fristen: Mit veränderten Regeln für Klagen will die Bundesregierung Planungssicherheit schaffen. Der Naturschutzbund warnt vor unumkehrbaren Schäden.

Weniger Mitsprache für Naturschützer? Die Grünen schlagen Alarm: Neue Regeln könnten Klagen gegen Infrastrukturpläne deutlich erschweren, warnen sie.

Der Verein PETA will als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt werden. Schon die Verwaltungsgerichte verwehrten ihm das. Jetzt war auch seine Verfassungsbeschwerde erfolglos.

Ein Berliner Gymnasium verbietet die "demonstrative Ausübung religiöser Riten". Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Gebetsverbot für diskriminierend und hat geklagt. 

Ein Unternehmen kündigte fristlos wettbewerbliche Alt-Unterlassungverträge, weil die Anspruchsberechtigung des Verbands mangels Eintragung in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände weggefallen war. Damit habe ein wichtiger Grund für die Kündigung vorgelegen, so das OLG Köln.

Greta Thunberg und ihre Mitstreiter haben in Schweden eine gerichtliche Niederlage kassiert: Ihre Klimaklage gegen den Staat wurde vom Obersten Gericht – in ihrer jetzigen Form – für unzulässig erklärt.

Eine Verbandsklage wegen der Verletzung von Rechten aus der DS-GVO setzt voraus, dass die Verletzung "infolge einer Verarbeitung" erfolgte. Doch ist dies erfüllt, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, die die DS-GVO zugunsten von Verbrauchern postuliert? Der EuGH meint ja.