Sammelklage

Zuschauer zahlen für Pay-TV, um sich Reklame zu ersparen. Amazon jedoch schickt Prime-Video-Kunden trotzdem Werbespots auf die Bildschirme. Eine Sammelklage droht zunächst einmal zu scheitern.

Inkassofirmen können Schadensersatzansprüche von Kartell-Geschädigten auch in Sammelklagen geltend machen. Doch der BGH macht Einschränkungen. Und Financialright muss die Ansprüche tausender Geschädigter des Lkw-Kartells nun getrennt einklagen.

Wegen behaupteter Datenschutzverstöße bei X zieht die niederländische Verbraucherstiftung Somi vor das KG. Doch dieses weist die Verbandsklage als unzulässig ab. Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet.

Die Verbraucherzentrale Hamburg geht vor Gericht gegen komplex berechnete Stornoabzüge der Debeka vor – zunächst mit Erfolg. Der BGH sieht den Fall nun anders.

Auf Ansprüche kreditgebender Banken ist das KapMuG nicht anwendbar. Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal kann eine Bank daher ihre Schadensersatzansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft unabhängig vom laufenden Musterverfahren betroffener Anleger gerichtlich geltend machen.

Mit einem milliardenschweren Vergleich mit US-Klägern möchte Bayer den Rechtsstreit zu Glyphosat endlich in den Griff bekommen und abhaken. Das zuständige US-Gericht hatte vorerst keine Einwände – nun ist die Klägerseite am Zug.

2018 schluckte Bayer den Wettbewerber Monsanto. Die Übernahme brachte erhebliche Glyphosat‑Risiken mit sich. Nun könnte ein Befreiungsschlag gelungen sein.

Die Preiserhöhung von Vodafone war saftig, zehn Millionen Festnetz-Kunden waren betroffen. War das rechtens? Verbraucherschützer trommeln zur Sammelklage, die nun einen Umweg über Luxemburg nimmt.

Verbraucherschützer sind gegen drei Fernwärmeversorger vor Gericht gezogen. Eine vierte Klage wird vorbereitet, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

In den USA wird womöglich bald eine zentrale Rechtsfrage um Künstliche Intelligenz geklärt. US-Autorinnen und Autoren sehen sich durch ChatGPT & Co. in ihren Rechten verletzt – ein Bundesgericht hat ihre Sammelklage nun angenommen. War das KI-Training mit urheberrechtlichen Inhalten illegal?