Ordnungswidrigkeit

Wer mit mehr als 50 km/h in einer 30er-Zone erwischt wird, kann sich nicht auf seine besonders schwache Blase berufen. Ob Windeln oder "einfaches Einnässen" – das AG Dortmund sieht zahlreiche Alternativen zur Verkehrssünde.

Wegen zu lauter Musik endete eine Geburtstagsfeier für einen Mann im Polizeigewahrsam. Das war allerdings rechtswidrig, wie das VG Gelsenkirchen entschieden hat.

Eine Spielhalle in Nordrhein-Westfalen sollte stärker darauf achten, dass Spielende nicht mehrere Automaten gleichzeitig besetzen. Eine Spielerschutzauflage, die auch ohne einen konkreten Vorfall erteilt werden darf, wie das VG Düsseldorf entschied.

Die Corona-Pandemie ist lange vorbei, trotzdem erfreuen sich Wohnmobile weiterhin großer Beliebtheit und lassen so manches andere Statussymbol reichlich alt aussehen. Wo es früher noch „Mein Haus, mein Auto, meine Yacht“ hieß, reicht heutzutage ein schlichtes: „Mein Camper“. Damit ist nämlich alles gesagt: Man ist hip und hegt ein Faible für das wilde freie Leben auf der Überholspur. Wobei das mit der Überholspur alle WoMo-Fans unter unseren Lesenden nicht zu wörtlich nehmen sollten. 

Der Joint vom Vorabend sei Medizin gewesen, jedenfalls laut seinem Online-Arzt, machte ein Fahrer geltend, als er mit einem unzulässigen THC-Gehalt im Blut erwischt wurde. Das AG Hamburg-Wandsbek verhängte dennoch ein Bußgeld und ordnete ein Fahrverbot an. Der "Cannabis-Ausweis" sei keine Verschreibung im Sinne des Gesetzes.

Wenn ein stillstehender Transporter plötzlich 9 km/h auf dem Tacho hat, kann es nur das Messgerät sein – das "LTI 20/20 Tru Speed" war im Test auffällig. So sehr, dass sich das AG Singen nicht von den Verkehrssünden eines vermeintlichen Rasers überzeugen ließ.

Einsicht in eine bei Gericht elektronisch geführte Akte wird in der Regel durch Übersendung einer pdf-Datei der Akte gewährt. Das ist nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn die Akte auch Fotos enthält, meint das OLG Frankfurt a.M.

Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße "Briefkastenadresse" und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Selbst dran schuld also, wenn man sodann zur Führung eines Fahrtenbuches verdonnert wird.

Das Touchdisplay einer E-Zigarette ist ein "Berührungsbildschirm", dessen Bedienung am Steuer unzulässig ist. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, wie ein vom OLG Köln entschiedener Fall zeigt.

Hohe Mieten in Großstädten, kaum Wohnungen und ständiger Streit innerhalb der Politik – das deutsche Mietrecht ist umstritten. Eine Expertenkommission im Justizministerium soll nun neue Vorschläge erarbeiten, darunter höhere Strafen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse.