Kaufrecht

Nur weil ein Formular "Kaufvertrag" heißt, ist es noch lange keiner: Das bestätigte das LG Frankenthal im Fall einer Kundin, die eine Einbauküche zunächst bestellt und dies später bereut hatte.

Wer per WhatsApp ein Vertragsangebot erhält, sollte mit der Annahme nicht zu lange warten, denn diese läuft sonst ins Leere. Höchstens vier Wochen kann man sich Zeit lassen, meint das OLG Frankfurt a.M.

Ärgerlich: Kurz nach dem Ende der Gewährleistung geht der Kühlschrank kaputt. Der Hersteller gewährt dem Kunden aus Kulanz einen Rabatt bei Kauf eines neuen, verlangt dafür aber das alte Gerät zurück. Darf er das?

Die Vermutung, dass eine Sache schon bei Übergabe mangelhaft war, greift schon ein, wenn im Jahr nach dem Kauf ein Mangel auftritt, dessen Ursache einen Anspruch gegen den Verkäufer begründen würde. Dass auch andere Ursachen denkbar sind, ändert an der Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers nichts.

Ein Häuschen wie ein Versprechen: klein, freistehend, verkauft als Zuhause. Doch was, wenn Wohnen dort gar nicht erlaubt ist – obwohl die Verkäufer dort selbst jahrelang lebten? Ein Immobilienkauf aus Berlin landete beim BGH, der nicht sicher ist, ob die Verkäufer arglistig handelten.

Der BGH befasst sich weiter mit Streitigkeiten um Maskenlieferungen zu Beginn der Corona‑Pandemie. In einem Verfahren ließ er die Revision des Bundes zu, in einem zweiten Fall verwehrte der BGH den Weg nach Karlsruhe.

Ein Pfandleiher ließ das Fahrzeug aus einem "sale and rent back"-Geschäft zu Unrecht versteigern. Laut OLG Stuttgart bekommt der Verkäufer nun nicht nur den vollen Wiederbeschaffungswert ersetzt. Er dürfe obendrauf auch den Kaufpreis behalten. Nur beim Nutzungsausfallschaden gebe es Abstriche.

Ein Jeep-Vertragshändler verkaufte einen Vorführwagen ohne Fahrzeugbrief und verwies auf einen erkrankten Mitarbeiter. Das durfte der Kunde glauben: Der gutgläubige Erwerb hänge beim Kauf von Vertragshändlern nicht immer vom Fahrzeugbrief ab, sagt das OLG Celle.

Nicht nur bei der Berufswahl, auch beim Gebrauchtwagenkauf gilt: Augen auf, sonst droht ein böses Erwachen. Denn unter so mancher auf Hochglanz getrimmter Karosse schlummert vielfach etwas, das auf einem Schrottplatz besser aufgehoben wäre als im Straßenverkehr. Das heißt nun nicht, dass sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht auch was finden lässt, das nicht gleich einen Tag nach Übergabe den Geist aufgibt; aber ganz ausgeschlossen ist es eben auch nicht. Und dann steht man da mit seinem glänzenden Sahnestückchen zum Schnäppchenpreis und hänselt sich mit dem Verkäufer herum. Gut, wenn man in solchen Fällen nicht nur auf den ADAC, sondern auch auf die Justiz zählen kann (OLG Celle Urt. v. 11.2.​2026 – 7 U 46/25).

Der Rechtsstreit um Kaffeepreise zwischen Aldi Süd und Tchibo geht in die nächste Runde: Nach der erneuten juristischen Niederlage legt der Kaffeeröster Revision ein. Jetzt muss sich der BGH mit dem Fall befassen.