Kaufrecht

Die Waschmaschine schleudert nicht mehr, der Staubsauger gibt seinen Geist auf, oder das Smartphone lädt nicht: Anstatt Geräte direkt durch neue zu ersetzen, sollen sie bald häufiger repariert werden.

Ein Käufer will seinen kaputten Jaguar nur dann in die Werkstatt bringen, wenn der Händler schon vorab eine Reparatur garantiert. Das LG Landau stellt klar: So kommt man aus einem Autokauf nicht heraus.

Corona ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.

Eine Autofahrerin will nach einem missglückten Gebrauchtwagenkauf Prozesskostenhilfe für ihre Klage. Doch bevor über ihren Antrag entschieden wird, ändert der Gesetzgeber den Zuständigkeitsstreitwert für Zivilverfahren. Das OLG Hamm musste klären, welches Gericht nun am Zug ist.

Nur weil ein Formular "Kaufvertrag" heißt, ist es noch lange keiner: Das bestätigte das LG Frankenthal im Fall einer Kundin, die eine Einbauküche zunächst bestellt und dies später bereut hatte.

Wer per WhatsApp ein Vertragsangebot erhält, sollte mit der Annahme nicht zu lange warten, denn diese läuft sonst ins Leere. Höchstens vier Wochen kann man sich Zeit lassen, meint das OLG Frankfurt a.M.

Ärgerlich: Kurz nach dem Ende der Gewährleistung geht der Kühlschrank kaputt. Der Hersteller gewährt dem Kunden aus Kulanz einen Rabatt bei Kauf eines neuen, verlangt dafür aber das alte Gerät zurück. Darf er das?

Die Vermutung, dass eine Sache schon bei Übergabe mangelhaft war, greift schon ein, wenn im Jahr nach dem Kauf ein Mangel auftritt, dessen Ursache einen Anspruch gegen den Verkäufer begründen würde. Dass auch andere Ursachen denkbar sind, ändert an der Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers nichts.

Ein Häuschen wie ein Versprechen: klein, freistehend, verkauft als Zuhause. Doch was, wenn Wohnen dort gar nicht erlaubt ist – obwohl die Verkäufer dort selbst jahrelang lebten? Ein Immobilienkauf aus Berlin landete beim BGH, der nicht sicher ist, ob die Verkäufer arglistig handelten.

Der BGH befasst sich weiter mit Streitigkeiten um Maskenlieferungen zu Beginn der Corona‑Pandemie. In einem Verfahren ließ er die Revision des Bundes zu, in einem zweiten Fall verwehrte der BGH den Weg nach Karlsruhe.