Bundespräsident

Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran‑Kriegs eine kleine politische Welle aus. Doch überraschend kommen sie nicht wirklich.

Seit Monaten kämpft das BSW um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl. Nun soll das Staatsoberhaupt helfen - auch wenn andere zuständig sind.

Nun äußert sich auch der Bundespräsident zum Streit über die Wehrpflicht. Das von den Koalitionären ins Spiel gebrachte Losverfahren sieht er skeptisch, er hat aber eine andere Idee.

Anders als in früheren Jahren geriet die Neubesetzung am BVerfG dieses Mal zum Politikum. Für den letzten Schritt gab es einen offiziellen Rahmen.

Mit dem "Ehrentag" will Steinmeier dem Verfassungstag neuen Sinn geben – als bundesweitem Mitmachtag für Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Eine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.

Im Wahlkampf hat Trump seinen Widersachern Rache geschworen. Teilweise forderte er unverhohlen Gefängnis. Nun will Biden dem künftigen Präsidenten zuvorkommen und geht einen ungewöhnlichen Schritt.

Es ist eine Niederlage nach Plan für Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlen nur noch zwei Schritte bis zur Neuwahl.

Der Termin für die Neuwahl steht fest. Die Bundeswahlleiterin, die wegen ihrer Warnung vor einem zu frühen Termin kritisiert wurde, hat bloß ihre Arbeit gemacht. Vor allem für die "nicht etablierten" Parteien wird es schwierig. Auch das BVerfG würde ihnen wohl nicht helfen, erklärt Sebastian Roßner. 

Seit dem Scheitern der Ampel-Koalition wurde intensiv über einen Termin für Neuwahlen gestritten. Nun gibt es eine Einigung. Termin wird voraussichtlich der 23. Februar 2025, sofern der Bundespräsident diesen bestätigt.