Alkohol

Ein 18-Jähriger ließ sich von einem chattenden Freund chauffieren – und schwieg zur Tipperei am Steuer. Nach einem schweren Unfall sprach ihm das LG Neuruppin 20% Mitschuld zu. Die Entscheidung erweitert die bisherigen Fallgruppen.

Keine Frage, so ein Job als Stadtoberinspektor kann ganz schön fordern – immer dieser Verwaltungskram. Und erst die ganzen Akten.

Eine Düsseldorfer Anwältin muss nach Beleidigungen gegen Einsatzkräfte 1.000 Euro zahlen. Sie hatte 2023 stark angetrunken Sicherheitskräfte als "Scheiß Ausländer" und einen Polizisten als "kleinen Pisser" beschimpft.

Alkoholfreie Spirituosen boomen, rechtlich bleibt die Branche aber auf dünnem Eis. Das LG Potsdam untersagte einem Händler die Vermarktung eines "Virgin Gin" und rügte fehlende Pflichtangaben. Bei der Pfandpflicht machte es dagegen eine Ausnahme.

Zu seinen normalen Betriebszeiten ist ein Parkhaus eine öffentliche Verkehrsfläche. Wer dort trotz erheblicher Trunkenheit fährt, macht sich strafbar – mag auch die Ausfahrtsschranke kurzfristig gesperrt gewesen sein.

In England erscheint ein Rechtsanwalt betrunken vor Gericht – und bricht dort zusammen. Jetzt ist er zu einer Geldstrafe von 1.000 britischen Pfund verurteilt worden.

Was genau die FluggastVO meint, wenn sie verprellten Fluggästen "Erfrischungen" zugesteht, hat nun das AG Köln konkretisiert. Während Wein und Bier durchaus noch als Verpflegung gelten, liegt die Grenze bei Hochprozentigem.

Die Pub-Kultur ist den Briten heilig. Nun wagt sich sogar eine deutsche Supermarktkette in das Geschäftsfeld – hinter der Idee eines Lidl-Pubs steckt allerdings nicht die Liebe zum Bier, sondern ein rechtlicher Kniff.

Wenn dem Rum der Alkohol fehlt, ist es kein Rum mehr. Dem würden wohl kaum jemand widersprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Hersteller solch ein Getränk mit "This is not Rum" bewerben dürfte. Für das OLG Hamburg ist das eine unzulässige Anspielung auf geschützte Spirituosen.

Schlangenlinien, Alkohol – aber kein Entzug der Fahrerlaubnis: Das AG Hamburg-St. Georg verneinte bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, dass der Fahrer ungeeignet für den Straßenverkehr ist. Ein E-Roller sei etwas anderes als ein Auto.