In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 04.08.2015 beim Bundespräsidenten beantragt, Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Das Vertrauen in Ranges Amtsführung sei "nachhaltig gestört". Range hatte Maas politische Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Nachfolger soll nach Maas` Willen der Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.
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Range rügt politische Einflussnahme: Maas soll Gutachtenstopp angewiesen haben
Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) abgesprochen, so Maas. Range hatte dem Bundesjustizminister politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org vorgeworfen. Er habe Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen, sagte er in Karlsruhe. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Er sei der Weisung aber nachgekommen.
Maas: Gutachtenstopp gemeinsam verabredet – Vertrauen "nachhaltig gestört"
Maas erklärte: "Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck." Es sei mit ihm am 31.07.2015 gemeinsam die Rücknahme des Gutachtenauftrags verabredet worden – und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts. Das Vertrauen in Ranges Amtsführung sei "nachhaltig gestört".
Range: Weisung nach Mitteilung vorläufiger gutachterlicher Einstufung der Dokumente als Staatsgeheimnis erfolgt
Range sagte, der externe Sachverständige sei in einer vorläufigen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15.04.2015 veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handele. Diese Bewertung habe er dem Ministerium am 03.08.2015 "unverzüglich" mitgeteilt. Daraufhin habe er die Weisung erhalten.
Die Ermittlungen Ranges wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt. Blog-Betreiber Markus Beckedahl sprach in der "Bild"-Zeitung von Einschüchterungsversuchen Ranges. Maas ging bereits am 31.07.2015 auf Distanz zu seinem Chefermittler. Merkel ließ am 03.08.2015 ihre ausdrückliche Unterstützung für Maas mitteilen. Dagegen zeigte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Verständnis für Range: "Die ministerielle Weisung, das bereits in Auftrag gegebene Gutachten auf halbem Weg zu stoppen, ist nicht unproblematisch", sagte er der "Welt". Der Deutsche Richterbund (DRB) erklärte, Maas untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in objektive Strafverfolgung.
Opposition fordert Aufklärung
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte Range und den Justizminister: Maas müsse "schlüssig darlegen, warum er nicht zeitiger und deutlicher zum Schutz der Pressefreiheit eingeschritten ist". Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verlangte, für eine umfassende und umgehende Information des Bundestages sollten Maas, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Rechtsausschuss Fragen beantworten. Linksparteichef Bernd Riexinger sagte, falls die Regierung nicht ihren Teil zur Aufklärung der Affäre beitrage, werde man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken müssen.
