Generalbundesanwalt (GBA)

Die Stärkung des Rechtsstaats steht derzeit im Mittelpunkt vieler Debatten. Dabei darf ein zentrales Organ nicht vergessen werden: die Staatsanwaltschaft. Diese appelliert nun erneut für mehr Unabhängigkeit von der Exekutive.

Noch vor der jüngsten Verurteilung hat die Bundesanwaltschaft Daniela Klette angeklagt. Was steckt hinter dem Beharren auf Aufklärung der RAF-Taten?

Vier sind einer zu viel: Im Nord-Stream-Verfahren hat der BGH die Entpflichtung der bisherigen Verteidigerin bestätigt. Neben den drei Wahlverteidigern sei eine staatlich bestellte Anwältin nicht zusätzlich notwendig.

James Bond im Namen der Gerechtigkeit? Ein Ex-Militär aus den USA ist unzufrieden mit seinem Arbeitgeber und greift zu drastischen Mitteln: Er bietet China geheime Daten an. Nun wurde er verurteilt.

Es dürfte einer der größten Prozesse gegen mutmaßliche Straftäter aus der linken Szene werden: Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Straftaten bis hin zum versuchten Mord vor. Am Dienstag beginnt der Prozess.

Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg könnte der Prozess gegen den Attentäter bald starten. Die Frage ist nur: vor welchem Gericht?

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Im August beginnt in Dresden ein Prozess gegen den Mann und eine mutmaßliche Komplizin.

180.000 Euro Gerichtskosten muss Lübcke-Mörder Stephan Ernst noch bezahlen. Die Generalanwaltschaft wollte den Betrag mit einer Zwangshypothek auf Ernsts Grundbesitz sichern. Laut OLG Frankfurt a.M. hätte das aber die Gerichtskasse tun müssen.

Gegen mutmaßliche Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe laufen schon Verfahren. Sie sollten laut Anklage wichtige Aufgaben übernehmen. Die neuen Angeklagten waren eher für Spaß und Speise vorgesehen.

Grundsätzlich ist jede finanzielle Zuwendung an Mitglieder des IS strafbar. Der BGH sieht aber einen schmalen Grat, auf dem die Unterstützung eine straffreie humanitäre Hilfe darstellt, etwa dann, wenn das eigene Kind Geld für Lebensmittel erhält.