Generalbundesanwalt (GBA)

James Bond im Namen der Gerechtigkeit? Ein Ex-Militär aus den USA ist unzufrieden mit seinem Arbeitgeber und greift zu drastischen Mitteln: Er bietet China geheime Daten an. Nun wurde er verurteilt.

Es dürfte einer der größten Prozesse gegen mutmaßliche Straftäter aus der linken Szene werden: Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Straftaten bis hin zum versuchten Mord vor. Am Dienstag beginnt der Prozess.

Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg könnte der Prozess gegen den Attentäter bald starten. Die Frage ist nur: vor welchem Gericht?

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Im August beginnt in Dresden ein Prozess gegen den Mann und eine mutmaßliche Komplizin.

180.000 Euro Gerichtskosten muss Lübcke-Mörder Stephan Ernst noch bezahlen. Die Generalanwaltschaft wollte den Betrag mit einer Zwangshypothek auf Ernsts Grundbesitz sichern. Laut OLG Frankfurt a.M. hätte das aber die Gerichtskasse tun müssen.

Gegen mutmaßliche Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe laufen schon Verfahren. Sie sollten laut Anklage wichtige Aufgaben übernehmen. Die neuen Angeklagten waren eher für Spaß und Speise vorgesehen.

Grundsätzlich ist jede finanzielle Zuwendung an Mitglieder des IS strafbar. Der BGH sieht aber einen schmalen Grat, auf dem die Unterstützung eine straffreie humanitäre Hilfe darstellt, etwa dann, wenn das eigene Kind Geld für Lebensmittel erhält.

Einer der Angeklagten im Stuttgarter "Reichsbürger"-Prozess hat sich von den Führungsköpfen der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß distanziert. "Es ist gut, dass die Behörden eingeschritten sind – wer weiß, was die wirklich geplant haben", sagte der 42-Jährige bei einer Vernehmung, deren Protokoll nun vor dem OLG verlesen wurde.

Sie sollen den Kollaps der Bundesrepublik herbeigesehnt, eine Machtübernahme mit Waffengewalt und ethnische Säuberungen geplant haben. Acht Mitglieder der militanten Gruppe "Sächsische Separatisten" wurden am Morgen verhaftet, es gibt wohl Verbindungen zur AfD*.

Der Generalbundesanwalt muss einem Journalisten einige Fragen zur Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders Vadim K. beantworten. Das VG Karlsruhe zieht die Grenze aber da, wo die künftige Regierungsarbeit im Bereich der Außenpolitik gefährdet werden würde.