Bundespräsident will sich für unabhängige Justiz in Europa einsetzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Beschränkungen der Justiz in einigen EU-Staaten "tiefe Besorgnis“ geäußert. "Es entspricht nicht unserer westlichen Werteentwicklung und Rechtskultur, wenn die Sicherungen des freiheitlichen Rechtsstaats durch eine falsche Betonung demokratischer Mehrheitsverhältnisse beseitigt werden sollen“, sagte Steinmeier am 21.06.2017 am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seinem Antrittsbesuch.

Sorgenvoller Blick nach Polen, Rumänien und Ungarn

Die Richter bat er, in ihrem Einsatz für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa nicht nachzulassen, und sagte Beistand zu. Die Richter sind vor allem alarmiert über die Lage in Polen, wo die Befugnisse des Verfassungsgerichts von der Regierung beschnitten wurden. Mit Sorge blicken sie aber auch nach Ungarn oder Rumänien.

Steinmeier betont Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts

Steinmeier betonte, in seiner Zeit als Außenminister habe er gesehen, dass die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts weit über die Grenzen Deutschlands hinausreiche. Die Bürger hätten die Gewissheit, dass die Grundrechte "nicht nur auf dem geduldigen Papier" stehen. Gesetzgeber und Regierung wiederum wüssten, dass das Gericht auch nicht "vor Entscheidungen mit unangenehmen, manchmal auch weitreichenden Konsequenzen“ zurückscheue. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle seinerseits betonte die institutionelle Nähe beider Verfassungsorgane aufgrund ihrer Unabhängigkeit und Distanz zum politischen Tagesgeschäft.