Wer den Rechtsstaat schützen will, muss die Unabhängigkeit der Anwaltschaft wirksam absichern – politisch, gesetzlich und in der Verfassung. Das fordert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels.
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In den "Akzenten" der neuen BRAK-Mitteilungen warnt Wessels vor einer schleichenden Erosion rechtsstaatlicher Strukturen, von der auch die freie Advokatur betroffen sei. So zeige eine Untersuchung des Rates der Europäischen Anwaltschaften aus dem Jahr 2024 "in alarmierender Weise", dass Bedrohungen und Angriffe gegen Anwältinnen und Anwälte auch in Europa Realität seien.
Vor diesem Hintergrund seien rechtsstaatliche Strukturen so abzusichern, dass sie bei veränderten politischen Mehrheiten nicht schleichend ausgehöhlt werden können. Als wichtigen Fortschritt auf internationaler Ebene hebt Wessels die Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs hervor. Diese habe Deutschland Anfang dieses Jahres unterzeichnet. Nun müsse allerdings rasch die Ratifikation folgen.
National sei mit der Ende 2024 beschlossenen Stärkung der Resilienz des BVerfG ein wichtiges Signal gesetzt worden. Wessels leitet daraus zugleich die Forderung ab, auch die freie Advokatur institutionell stärker zu schützen.
