Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Vergütung der Ehefrau eines Abgeordneten erteilen

Das bayerische Landtagsamt muss einem Journalisten Auskunft über die Höhe des Bruttogehalts geben, das ein Landtagsabgeordneter an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlt hat. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.09.2018 klar (Az.: 7 C 5.17).

VGH erachtete Interessen des Abgeordneten und seiner Frau für schutzwürdig

Das Verwaltungsgericht München hatte der Klage auf Auskunftserteilung stattgegeben (BeckRS 2015, 47329). Der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München hat das Urteil des VG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die schutzwürdigen Interessen des Abgeordneten und seiner Ehefrau stünden der begehrten Auskunft entgegen (ZD 2017, 244).

BVerwG hält Auskunftsanspruch der Presse für vorrangig

Dem ist das BVerwG nicht gefolgt. Nach der hier erforderlichen Abwägung gebühre dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit des Mandats und dem Schutz personenbezogener Daten des Abgeordneten und seiner Ehefrau.