Regierung ruft Opposition zu Kompromiss bei Richter-Wahl auf

Die linke spanische Regierung hat die konservative Oppositionspartei PP aufgerufen, ihre Blockade bei der Erneuerung der Justizspitzen aufzugeben. Zugleich verzichtete sie auf eine Gesetzesnovelle, die darauf abzielte, die obersten Vertreter der spanischen Justiz auch gegen den Widerstand der konservativen Volkspartei PP bestimmen zu können. Zuvor hatte die EU-Kommission "erhebliche Zweifel" an dem Projekt geäußert, wie der staatliche TV-Sender RTVE am 20.04.2021 berichtete.

Konfrontation und Blockade bestimmt Innenpolitik

Die seit Jahren ausstehende Erneuerung der Justizspitzen ist einer der vielen Konfliktpunkte in der von zunehmender Konfrontation und Blockade geprägten spanischen Innenpolitik. "Es ist wirklich wichtig, dass diejenigen, die eine Erneuerung blockieren, sich bewegen und zur Erneuerung der verfassungsrechtlichen Organe bereit sind", sagte Justizminister Juan Carlos Campo gestern.

Streit um Besetzung des Richterwahlausschusses

Die obersten Gerichte des Landes spielen eine immer wichtigere Rolle, weil sie in Kernfragen der Politik wie etwa dem Umgang mit katalanischen Separatisten, in Korruptionsskandalen der Parteien oder auch der Monarchie das letzte Wort haben. Es geht um die Wahl von Mitgliedern des höchsten Gremiums der spanischen Justiz, dem Richterwahlausschuss.

Zustimmung der PP nun wieder notwendig

Das nun zurückgezogene Gesetzvorhaben sah vor, dass künftig die absolute Mehrheit der Abgeordneten bei der Wahl eines Teils dieses Gremiums ausreichend sein sollte. Bisher müssen drei Fünftel der Parlamentarier zustimmen. Die PP, deren Zustimmung dann nicht mehr notwendig gewesen wäre, hatte den Vorstoß der Regierung als "diktatorisch" gebrandmarkt.