Reporter ohne Grenzen kritisiert Pläne der Regierung zur Reform des Bundesnachrichtendienstes

Als verpasste Chance, die Überwachung durch den Auslandsgeheimdienst auf ein angemessenes und verhältnismäßiges Maß zu begrenzen hat "Reporter ohne Grenzen e. V." (ROG) die Pläne der großen Koalition zur Reform des Bundesnachrichtendienstes kritisiert. Die Organisiation reagierte mit ihrer Stellungnahme vom 06.06.2016 auf die Veröffentlichung eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch das Internetportal Netzpolitik.org.

Gesetzentwurf enthält keine Beschränkung beim Sammeln von Metadaten

Laut dem Gesetzentwurf würde das reformierte BND-Gesetz in der geplanten Form das Ausmaß der Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst aber keineswegs einschränken, sondern es sogar erhöhen, berichtet ROG mit Hinweis auf Netzpolitik.org. So sehe der Text vor, dass künftig ganze Telekommunikationsnetze auf Anordnung des Bundeskanzleramts auf bestimmte Suchbegriffe abgehört werden dürften statt wie bisher nur einzelne Kabel- oder Funkverbindungen. Ebenso enthalte der Gesetzentwurf keine Beschränkung für das Sammeln von Metadaten. Diese dürften anlasslos und von jedermann erhoben werden, wenn auch nur für begrenzte Zeit gespeichert werden - und nicht nur von bestimmten Zielpersonen oder bei beim Auftreten bestimmter Suchbegriffe. Laut ROG soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten.

ROG: Erschütternde Geringschätzung des Quellenschutzes

"Dieser Gesetzentwurf würde die grundrechtswidrige Massenüberwachung durch den BND einfach legalisieren, statt sie einzustellen", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. Er zeige auch, dass die große Koalition auch drei Jahre nach Beginn der Snowden-Enthüllungen kein ernsthaftes Interesse habe, die grundrechtswidrige Überwachungspraxis einzustellen. Weiter rügte Spielkamp, dass der Gesetzentwurf das Sammeln von Metadaten bis auf eine vorgesehene Befristung nicht einschränke. "Dass die Koalition die anlasslose Massenspeicherung von Metadaten nicht sofort einstellt, sondern weiter zulassen will, offenbart eine erschütternde Geringschätzung für den Quellenschutz als Grundpfeiler der Pressefreiheit“, erklärte das ROG-Vorstandsmitglied. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber der willkürlichen Überwachungspraxis autoritärer Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan stärke dieser Gesetzentwurf auf jeden Fall nicht.

Ausmaß der Überwachung eher erweitert statt verringert

ROG fordere seit langem eine bessere Kontrolle über die deutschen Geheimdienste, so Spielkamp. Dazu gehöre, dass es weder im Inland noch im Ausland Überwachungsmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage geben dürfe. "Die Gesetze müssen verhältnismäßig und angemessen ausgestaltet sein und die Voraussetzungen, die Anordnung und das Verfahren sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten klar benennen. Die Ungleichbehandlung von In- und Ausländern in den einzelnen Überwachungsvorschriften ist zu beenden“ so einige ROG-Forderungen.

ROG hat bereits 2015 Klage gegen den BND eingereicht

Reporter ohne Grenzen hatte eigenen Angaben zufolge am 30.06.2015 beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den BND eingereicht: "Nach allem, was über die strategischen Fernmeldeüberwachung des Geheimdienstes bekannt ist, muss ROG davon ausgehen, dass er aufgrund der verwendeten Suchbegriffe auch zahlreiche E-Mails der Organisation erfasst und weitergehend bearbeitet hat.“ Die Klage von ROG richtet sich auch gegen den Einsatz des Verkehrsanalysesystems "VerAS".

ROG-Fazit: Keine Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen gezogen

Reporter ohne Grenzen setzt sich seit langem für eine umfassende Kontrolle über die deutschen Geheimdienste ein. Im März 2015 - ein Jahr nach der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags - bemängelte die Organisation neben anderen Nichtregierungsorganisationen, dass in Deutschland bislang praktisch keine politischen Konsequenzen aus den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden gezogen wurden.