Kabinett beschließt Gesetz für Einwanderung von Fachkräften

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten zu senken. Damit will sie den Fachkräftemangel beheben. Gleichzeitig sollen neue Perspektiven für gut integrierte Ausländer mit Job geschaffen werden, die nur eine Duldung haben. Das Kabinett verabschiedete dafür am 19.12.2018 zwei Gesetzentwürfe, an denen noch bis zur letzten Minute gefeilt worden war.

Beschäftigungsduldung für abgelehnte Asylbewerber

Die sogenannte Beschäftigungsduldung würde abgelehnten Asylbewerbern, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit geben, einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten. Voraussetzung ist, dass sie längere Zeit gearbeitet haben.

Entwürfe wahrscheinlich noch nicht endgültig

Die SPD hatte darauf gedrungen, beide Vorhaben noch 2018 auf den Weg zu bringen. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass die Entwürfe im parlamentarischen Verfahren noch leicht verändert werden. Der Union ist wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber, die ihre wahre Herkunft nicht preisgeben wollen, keine Möglichkeit erhalten, sich einen dauerhaften legalen Status zu verschaffen.

Unionsfraktion: Beschäftigungsduldung zu begrenzen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte: "Es gibt Kritik hinsichtlich der Regeln für den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmarktzuwanderung." Deshalb sei es wichtig, dass die "Beschäftigungsduldung" im Gesetzentwurf nun bis zum 30.06.2022 begrenzt sei. Denn die Regelung sende "falsche Signale".