Duldung

Wer eine für eine Abschiebung erforderliche Erklärung zur "freiwilligen" Ausreise verweigert, kann weiter als "Person mit ungeklärter Identität" geduldet werden. Das gilt laut BVerwG auch dann, wenn die Erklärung nicht dem tatsächlichen Willen entspräche.

Wird eine "soziale Vaterschaft" einer Abschiebung entgegengehalten, muss streng geprüft werden, ob eine solche überhaupt vorliegt. Das OVG Lüneburg sieht ansonsten die Gefahr der Uferlosigkeit.

Ein mutiger Somalier verfolgte im Januar in Aschaffenburg einen Messerangreifer. Er erhielt eine Medaille für Zivilcourage. Warum er aktuell dennoch keine Chance hat, im Land bleiben zu dürfen. 

Weil eine Frau aus Guinea keine Anstrengungen unternahm, um ihren für eine Abschiebung fehlenden Pass zu beschaffen, muss sie mit weniger Leistungen klarkommen, sagt das LSG NRW. Eine Aufstockung von 15 Euro bekommt sie dennoch.

Ein Aufenthalt im offenen Kirchenasyl führt nicht zu einer faktischen Duldung eines Asylsuchenden. Dies gilt laut VGH München auch nicht dann, wenn der Staat das Kirchenasyl als Vollstreckungshindernis respektiert und eine bereits angesetzte Abschiebung storniert.

Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten.

Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das sieht eine Formulierungshilfe vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch ebenso beschlossen hat wie schärfere Strafen für Schleuser. 

Die Bundesregierung will Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Sie hat dazu heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant sind unter anderem mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnungen für Betroffene und ein längerer Ausreisegewahrsam.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Migrationspaket verständigt. Zum einen soll es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Zum anderen sollen Abschiebungen vereinfacht werden – dazu veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will die Freizügigkeit abgelehnter Asylsuchender hierzulande massiv einschränken. Der 32-jährige Jurist plädiert für Rückkehrzentren nach "dänischem Vorbild" für abgelehnte Asylsuchende und eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes.