Fachkräfte

Vielerorts wird über Ärztemangel geklagt. Deshalb ist Deutschland zunehmend auf Mediziner aus dem Ausland angewiesen. Und die sollen ihre Arbeit künftig schneller aufnehmen können als bisher.

Der Innenminister, der eigentlich mit harter Hand die Asylwende vorantreiben wollte, will nun Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Das passt nicht ganz zum bisherigen Programm und wird auch kaum Geld sparen, schreibt Winfried Kluth. Eine gute Idee sei es trotzdem.

Seit Jahren beklagen Anwaltskanzleien den Fachkräftemangel. So wird es für sie nicht nur schwieriger, geeignetes Personal zu gewinnen, auch die Zahl der Ausbildungsverträge im Berufsfeld der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) geht kontinuierlich zurück. Gegen diesen Trend hat sich die RAK Koblenz im November 2023 mit der Einführung des Qualitätssiegels „Azubi-Geprüft“ für Ausbildungskanzleien gestemmt, das mittlerweile auch von anderen Kammern vergeben wird. Lassen sich dadurch mehr Bewerber für eine Ausbildung zur ReFa gewinnen? Fragen an die Geschäftsführerin der Kammer, Melanie Theus.

Die viel beachtete Initiative für einen handlungsfähigen Staat adressiert zutreffend, gleichzeitig lösungsorientiert Defizite staatlichen Handelns. Wenn sie dabei auch robustere Mandate für die Verwaltung und den Verwaltungsvollzug fordert, muss die Dritte Gewalt mitgedacht werden.

Die EU will mit neuen Führerscheinregeln die Verkehrssicherheit erhöhen und den Nachwuchs bei den Berufskraftfahrern sichern helfen. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger ihren Führerschein auf dem Smartphone mitführen können.

Nach einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten Kliniken ab 2026 weniger Geld, wenn sie bestimmte personelle Untergrenzen für ihre psychiatrischen Abteilungen nicht einhalten. Die Einrichtungen entgegnen, sie fänden keine Leute und müssten nun um ihre Mittel bangen.

Unternehmer im Land Bremen dürfen zu einer Ausbildungsabgabe herangezogen werden. Der StGH des Landes hat das zugrunde liegende Gesetz als verfassungskonform bestätigt. Er sieht private Arbeitgeber nicht gleichheitswidrig benachteiligt.

Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht wirkt: Ein Jahr nach dem Inkrafttreten seiner ersten Stufe gibt es in Deutschland deutlich mehr Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus dem Ausland. Das belegten vorläufige Zahlen, so das Bundesinnenministerium (BMI).

Neue Regelungen sollen die Ausbildung von Pflegeassistenzkräften attraktiver machen und bessere Bedingungen schaffen. Dies soll laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch dazu beitragen, "bedrohliche" Personalengpässe abzumildern.

Die Regierung will ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch dass sie weniger Steuern zahlen sollen als inländische Beschäftigte, sorgt für Stirnrunzeln. Ist das erlaubt?