Asylbewerber

Der Innenminister, der eigentlich mit harter Hand die Asylwende vorantreiben wollte, will nun Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Das passt nicht ganz zum bisherigen Programm und wird auch kaum Geld sparen, schreibt Winfried Kluth. Eine gute Idee sei es trotzdem.

Kann eine taubstumme Asylbewerberin persönlich "angehört" werden, obwohl sie keine Gebärdensprache beherrscht? Ja, meint das VG Bayreuth und verweist auf die Möglichkeit einer schriftlichen Anhörung vor Ort. Ein postalischer Fragebogen reichte nicht aus.

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.

Bald sollen Menschen auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können, damit sie dort Asylschutz beantragen. Und erstmals soll es eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geben.

Die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta verstieß gegen Grundrechte des Mannes und war damit rechtswidrig, so das VG Köln.

Ein alleinerziehender Tunesier und sein Kind sollten nach dem Willen der italienischen Behörden alle Leistungen verlieren, weil sie sich weigerten, von der Schule des Kindes wegzuziehen. Der EuGH hält dieses Vorgehen für nicht verhältnismäßig und regt eine Zwangsräumung an. 

Obwohl mehrere Gerichte dem bislang eine Absage erteilten, zeigt sich Italiens Regierungschefin überzeugt: Die Abschiebelager in Albanien sollen bald wie geplant arbeiten. Sie verweist dabei auch auf neue Pläne auf EU-Ebene und beschwert sich erneut über die Justiz.

Die Labour-Regierung plant die größte Asylreform seit Jahrzehnten. Großbritannien soll so weniger attraktiv für Migranten werden. Vorbild soll Dänemark sein.

Die große Mehrheit der Bundesbürger sieht sich nach der "Mitte-Studie" der Uni Bielefeld und der Friedrich-Ebert-Stiftung als überzeugte Demokraten. Doch einige haben auch ganz andere Ansichten. Der Wunsch nach einem starken Führer ist verbreitet.

Ein junger Afghane soll aus Deutschland nach Rumänien abgeschoben werden, wo er bereits zuvor internationalen Schutz beantragt hatte. Das darf nicht zum Anlass genommen werden, die ihm staatlich gewährten Leistungen zu kürzen, meint EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour.