Erstmals weniger Bürokratiekosten – Große Defizite beim E-Government

Die Folgekosten von Gesetzen sind in den vergangenen zwölf Monaten erstmals seit 2011 gesunken. Dies geht aus dem Jahresbericht 2015 des Normenkontrollrates (NKR) hervor, den das Gremium am 19.10.2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichte. Die Verwaltung arbeite allerdings immer noch zu viel auf Papier und zu wenig digital, kritisierte der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig. Beim E-Government gebe es große Defizite.

Bürokratiekosten erstmals seit 2011 gesunken

Die Folgekosten von Gesetzen seien in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt erstmals seit 2011 gesunken, und zwar um 685 Millionen Euro, heißt es in dem Bericht. Die Absenkung in 2015 sei unter anderem auf das Bürokratieentlastungsgesetz 2015 zurückzuführen. Aber auch Maßnahmen zur Stärkung des E-Government hätten für Entlastung gesorgt. So sei das Vergaberecht modernisiert und eine elektronische Vergabe eingeführt worden.

Kostenbegrenzung durch Regel "One in - one out"

Hoffnung, diesen Trend zu verstetigen, liege insbesondere auf der im Juli 2015 eingeführten Regel des "One in - one out", mit der die Bundesregierung die Selbstverpflichtung eingegangen sei, den Erfüllungsaufwand grundsätzlich nicht weiter ansteigen zu lassen: Werde eine gesetzliche Regelung verabschiedet, deren Folgekosten die Wirtschaft belasten, müsse grundsätzlich an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung der Wirtschaft geschaffen werden.

Weitere Digitalisierung angemahnt - Einheitliche elektronische Akte für jeden Flüchtling erforderlich

Der Bericht moniert aber, dass das E-Government in Deutschland viel zu langsam vorankomme. "Dieses große Defizit [im E-Government] wird auch und gerade bei der Bewältigung der großen Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge mehr als deutlich", so Ludewig. "Eine einheitliche elektronische Akte für jeden Flüchtling, die von Anfang bis Ende des Anerkennungsverfahrens von Bund, Ländern, Kommunen und Polizei gleichermaßen genutzt wird, gibt es bis heute nicht." Merkel mahnte außerdem einen stärkeren Bürokratieabbau auf EU-Ebene an.