Freihandelsabkommen CETA von EU und Kanada unterzeichnet

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen.

Verhandlungen zogen sich über fünf Jahre hin

Die Bundesregierung berichtet, dass sie die Unterzeichnung von CETA durch Deutschland bereits beschlossen und damit für eine Vertiefung der europäisch-kanadischen Handelsbeziehungen gestimmt hat. Zuvor hatte auch der Bundestag ein positives Votum zu dem Abkommen abgegeben. Die EU und Kanada verhandelten von 2009 bis 2014 über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA. Es soll helfen, bestehende Zölle abzubauen und den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Nun müssen das Europäische Parlament und der Europäische Rat dem Abkommen zustimmen. Abschließend beginnen dann die Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten.

Abkommen beseitigt fast alle Zölle

CETA ist nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und in Kanada. EU-Unternehmen erhielten mit CETA Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada und zu Dienstleistungs- und Investitionsmärkten. Viele Arbeitsplätze könnten dadurch gesichert oder geschaffen werden. Mit Abkommen wie CETA könnten die Europäer die Globalisierung positiv gestalten. Das Abkommen stehe für einen Welthandel mit nachhaltigen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards. CETA biete der EU und ihren Mitgliedstaaten große Vorteile, in dem es fast alle Zölle beseitige. Europäische Exporteure sparten dadurch im Jahr bis zu 470 Millionen Euro.

CETA verspricht transparent arbeitende Investitionsgerichte

Auch verankere CETA erstmals einen modernen Investitionsschutz mit transparent arbeitenden, öffentlichen Investitionsgerichten, so die Bundesregierung weiter. Im sozialen und ökologischen Bereich schütze es europäische und kanadische Errungenschaften – von regionalen Spezialitäten über die öffentliche Daseinsvorsorge bis zur kulturellen Vielfalt.