Bundesregierung legt Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP-Verhandlungen vor

Die Bundesregierung setzt sich für den besonderen Schutz von Kultur und Medien im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ein. Auf Initiative von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sie sich in einem Positionspapier auf konkrete Forderungen im Rahmen der weiteren TTIP-Verhandlungen geeinigt, wie die beiden Minister am 08.10.2015 erklärten. Sie schlagen konkrete Formulierungen vor, die einen entsprechenden Schutz in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern sollen. Zielgenaue Klauseln sollen insbesondere das sogenannte "right to regulate", den künftigen Handlungsspielraum für Regulierungen offenhalten.

Öffentliche Finanzierung von Museen, Theatern oder Opern weiterhin möglich 

"Wir halten Vorkehrungen für notwendig, um auch künftig Regulierungen zu ermöglichen, die die Vielfalt der Kultur und Sprache sowie die Medienvielfalt und -freiheit fördern und schützen. Der legislative Handlungsspielraum des deutschen und europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich darf nicht durch ein Freihandelsabkommen eingeschränkt werden", betonten Grütters und Gabriel. Zwar enthalte das Verhandlungsmandat bereits jetzt Schutzvorkehrungen für den kulturellen Bereich sowie eine Ausnahme für Audiovison, allerdings bisher nur im Dienstleistungskapitel, nicht in benachbarten Kapiteln, sagte die Staatsministerin. "Eine öffentliche Finanzierung von Museen, Theatern oder Opern wird weiterhin möglich sein", versicherte Gabriel. Für audiovisuelle Medien sollen keine Marktöffnungsverpflichtungen eingegangen werden. Der Schutz und die Möglichkeit zur Förderung kultureller Vielfalt sei garantiert und auch die Buchpreisbindung werde von TTIP nicht angetastet, erklärte der Minister weiter.