Mit der Streichung dreier linker Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für Kritik gesorgt. Die Buchhändler setzten sich zur Wehr. Jetzt liegt eine erste Gerichtsentscheidung vor.
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Weimer darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" vorerst nicht mehr als politische Extremisten bezeichnen, entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren (Beschluss vom 30.04.2026 – VG 6 L 229/26). Denn für diese Bewertung existiere keine belastbare Tatsachengrundlage.
Die Betreiberinnen der "Zur schwankenden Weltkugel" wollten das nicht auf sich sitzen lassen und forderten Weimer auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Doch der weigerte sich.
Persönlichkeitsrecht verletzt
Die Richterinnen und Richter sehen durch die beanstandete Äußerung des Kulturstaatsministers das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Buchhändlerinnen verletzt. Die Äußerung sei dahingehend zu verstehen, dass die Betreiberinnen der Buchhandlung politische Extremisten seien. Auf welche Tatsachen Weimer dies stütze, sei offen geblieben. Er habe trotz gerichtlicher Nachfragen nicht aufgeklärt, welche tatsächlichen Erkenntnisse ihn dazu bewogen hätten, eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die Buchhandlung zu richten.
Die Mitteilung des BfV, wonach zu den Betreiberinnen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vorlägen, trägt die zuspitzende Bewertung als politische Extremisten aus Sicht des Gerichts nicht. Unklar sei, welche Erkenntnisse das BfV für eine entsprechende Mitteilung voraussetze und welchen Maßstab es zugrunde lege.
Das Fehlen einer hinreichenden Tatsachengrundlage für seine Äußerung sei dem Staatsminister auch vorwerfbar. Bevor er die Buchhändlerinnen als politische Extremisten bezeichnet, hätte es ihm oblegen, die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Tatsachenermittlung im Rahmen der rechtlichen Grenzen auszuschöpfen. Das habe er nicht getan und damit das für amtliche Äußerungen geltende Sachlichkeitsgebot missachtet.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg ist möglich. Anhängig sind außerdem noch die Klagen der drei betroffenen Buchläden. Neben der "Zur schwankenden Weltkugel" sind das der "Golden Shop" in Bremen und die Göttinger "Rote Straße". Es gehe auch um Transparenz, sagten ihre Anwälte. Es bestehe "ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat."
Der Deutsche Buchhandlungspreis für etwa 100 besonders engagierte kleine Buchläden ist mit Preisgeldern von 7.000 bis 25.000 Euro auch eine Finanzspritze.
