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Prozess gegen den ersten Kanzler der Bundesrepublik

"Adenauer an die Mauer"

Konrad Adenauer als Oberbürgermeister von Köln auf einer Veranstaltung des Deutschen Sängerbundes.
Konrad Adenauer als Oberbürgermeister von Köln auf einer Veranstaltung des Deutschen Sängerbundes. © picture alliance / akg-images | akg-images

150 Jahre wäre Konrad Adenauer in diesem Jahr alt geworden. In seinem ersten politischen Leben war der spätere Bundeskanzler Oberbürgermeister Kölns, 1933 vertrieben ihn die Nazis durch Inszenierung eines Disziplinarverfahrens. Sebastian Felz erinnert an diesen Prozess und Adenauers schillernden Anwalt Friedrich Grimm.

Konrad Adenauer war ein König. Als Außenminister Gustav Stresemann, ein Intimfeind Adenauers, 1925 zur Feier der tausendjährigen Zugehörigkeit des Rheinlandes zum Deutschen Reich in Köln weilte, schrieb der in sein Tagebuch: "Die Oberbürgermeister des heutigen Deutschlands sind in Wirklichkeit neben den Großindustriellen die Könige der Gegenwart. Auf längere Zeit gewählt, viele unabsetzbar, sind sie mächtiger als die Minister […]". Dabei dürfte er an Konrad Adenauer gedacht haben, der seit September 1917 die Geschicke der Metropole am Rhein lenkte und auf zwölf Jahre gewählt war. Während sich in den 14 Jahren von 1918 bis 1933 ganze 20 verschiedene Reichskabinette abwechselten, gab es in Köln nur einen obersten Verwaltungschef und Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. 1921 wurde er auch Präsident des Preußischen Staatsrats. 

In seiner Amtszeit setzte Adenauer zahlreiche Projekte für die Stadt um: Die vom Versailler Vertrag verlangte Schleifung der Kölner Festungsanlagen nutzte er zur Anlage eines stadtumfassenden Grüngürtels mit dem Müngersdorfer Stadion, er gründete die Universität neu, baute den Hafen in Niehl aus sowie den Flugplatz am Butzweilerhof, holte Ford an den Rhein, versorgte Köln mit Ferngas und machte die Stadt zu einem bedeuteten Messestandort.

Alle das kostete jedoch viel Geld. Hatten sich die Investitionsschulden zu Beginn der Weimarer Republik in der Hyperinflation des Jahres 1923 aufgelöst, begrenzte Adenauer die Sozialausgaben oder erhöhte die Tarife bei Gas und Strom. Er zeichnete aber in den "goldenen Jahren" der Republik insbesondere Dollaranleihen, die in der Weltwirtschaftskrise 1929 zu einem großen Problem wurden: Sie mussten bedient werden. Köln wurde fast zahlungsunfähig. Auch privat verzockte sich der Oberbürgermeister: Im Sommer 1930 stand Adenauer bei der Deutschen Bank, in deren Aufsichtsrat er saß, mit 1,4 Millionen Mark im Debit. 

"Der Großprotz von Köln"

Die Nazis nutzen dies zur Anti-Adenauer-Agitation. In der antisemitischen Hetzschrift "Juden sehen Dich an" (1934) wurde Adenauer als "Blutjude" und "Großprotz von Köln" geschmäht. Er habe Köln durch Verschwendung ruiniert. Den Hass der Nazis hatte Adenauer zunächst auf sich gezogen, als er Anfang Februar 1933 Hitler die Begrüßung am Flughafen sowie eine Rheinbeleuchtung und Hakenkreuzfahnen in der Stadt versagt hatte. Ende Februar 1933 hatte er zudem Hermann Göring aufgefordert, den "Schiesserlass" für die preußische Polizei zurückzunehmen, und sich Anfang März gegen die Auflösung des preußischen Landtags ausgesprochen.

Am 12. März 1933 standen Kommunalwahlen an. SA-Männer badeten in Adenauers Badewanne; auf den Kölner Ringen wurde von Nazis für "Eine Kugel für Adenauer" gesammelt und auf den Litfaßsäulen plakatierten die Nazis "Adenauer an die Mauer". Am 10. März floh Adenauer schließlich vor der SA aus Köln und bat in Berlin als Staatsratspräsident Hermann Göring um Schutz. Dieser beschuldigte Adenauer jedoch der Unterschlagung von fünf Millionen Reichsmark und beendete das Gespräch mit der Ankündigung einer dienstrechtlichen Untersuchung. 

Kein Posten, kein Geld, aber ein schillernder Verteidiger

Am 4. April 1933 wurde dieses Disziplinarverfahren eingeleitet, Adenauer sogleich vom Dienst suspendiert und seine Bezüge um 50% gekürzt. Adenauer wurden diverse Vergehen, u.a. Veruntreuung, Begünstigung, Nepotismus, "persönliche Spekulationsgeschäfte", Nichtbefolgung einer Sparverordnung sowie eigenmächtige Gehaltsnachzahlungen an sich und städtische Beigeordnete, vorgeworfen. Im März 1933 wandte sich der abgesetzte Oberbürgermeister in einem ersten Verteidigungsschreiben an Göring. Mit umfangreichen Ausführungen legte Adenauer Mitte April 1933 nach und wehrte sich entschieden gegen die Vorwürfe. Auch wurde "Untersuchungsführer" Adolf Miller vernommen. Der Zentrumspolitiker meinte, dass die ihm vorgeworfenen Kredite, die Größe seines Hauses oder angebliche übermäßige Aufwendungen keine Amtspflichtverletzung begründeten. Er konnte nachweisen, dass Rahmenverträge schon vor seiner Amtszeit geschlossen worden oder viele Entscheidungen durch Ratsbeschlüsse gedeckt waren. Adenauer beklagte auch, dass alle drei Disziplinarmaßnahmen (Dienstentlassung, Amtssuspension und Kürzung der Dienstbezüge) kumulativ bei Einleitung des Verfahrens angewendet worden seien. 

Adenauer erhielt kein Gehalt und konnte nicht auf seine Konten zugreifen. Die Lage war also ernst. Er brauchte einen Rechtsbeistand und fand ihn in einem der schillerndsten Anwälte der Weimarer Republik und des Dritten Reiches: Friedrich Grimm.

Adenauers Anwalt: Friedrich Grimm, ein NS-Kronjurist

Zum Zeitpunkt der Mandatierung Grimms durch Adenauer war dieser ein Staranwalt der Nazis und saß ab November 1933 für die NSDAP im Reichstag. In der Weimarer Republik vertrat er Ruhrindustrielle wie Thyssen oder Stinnes nach der Ruhrgebietsbesetzung 1923 oder vor den "Internationalen Gemischten Schiedsgerichtshöfen", die aufgrund des Versailler Vertrages eingesetzt und durch den Krieg gestörte Vertragsbeziehungen regeln sollten. 

Grimm war Mitherausgeber der Deutschen Juristen-Zeitung, außerordentlicher Professor an der Universität Münster und scharfer Revisionist der Nachkriegsordnung. Die "Fememorde" der "Schwarzen Reichswehr" verteidigte er mit der Rechtsfigur der "Staatsnothilfe". Für die Nazis trat er in internationalen Prozessen auf. So vertrat er 1936 die Witwe des NS-Staathalters in der Schweiz, Wilhelm Gustloff, der von David Frankfurter aus politischen Gründen ermordet worden war. 1938 bereitete er einen Schauprozess gegen den Attentäter Herschel Grynszpan vor. Nach dem Ende des Zeiten Weltkrieges verteidigte er in einer Vielzahl von Prozessen hohe NS-Funktionäre und setzte sich für eine Generalamnestie für NS-Täter ein.

"Alles ist ungewiss, alles ist schwankend"

Am 27. Juni 1933 schrieb Adenauer erstmals wegen der Mandatierung an seinen zukünftigen Rechtsbeistand Friedrich Grimm. Wegen der "Honorarfrage" bat er Grimm zu berücksichtigen, dass er sich wegen des Disziplinarverfahrens in "schwieriger finanzieller Lage" befinde. Am 17. Juli 1933 wurde Adenauer aufgrund von § 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (GWB) entlassen. Dies geschah, während die Voruntersuchung für das Disziplinarverfahren noch lief. Ende Juli spekulierte er in einem Brief an Grimm, warum er als Beamter eingestuft werde, der "nach seiner bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür biete, dass er jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat" eintrete. Andere Bürgermeister waren aufgrund § 6 GWB ("zur Vereinfachung der Verwaltung") entlassen worden und erhielten damit ihre Pension. Er sah den Grund vor allem in seiner Ablehnung im Dreimännerkollegium des preußischen Staatsrats am 6. Februar 1933 mit Landtagspräsidenten Hans Kerrl (NSDAP) und "Reichskommissar" Franz von Papen, den preußischen Landtag aufzulösen. In einem Brief schrieb er, dass dieser Entlassungsgrund ihn "innerlich sehr tief getroffen habe: "ich weiß wirklich nicht, wie das alles enden soll". 

Im August 1933 berichtete der Untersuchungsführer Miller dem preußischen Innenministerium, dass die Voruntersuchung gegen Adenauer abgeschlossen sei. Miller war aufgrund seiner Ergebnisse zuversichtlich, Adenauer das Ruhegehalt, die Hinterbliebenenversorgung und die Amtsbezeichnung aberkennen zu können. Anfang September versuchte Grimm, beim Regierungspräsidenten in Köln zu erreichen, dass Adenauer in eigener Sache nochmals angehört werde. Der Gauleiter Kölns, Josef Grohé, wandte sich ebenfalls an den Regierungspräsidenten und machte Druck, das Verfahren durchzuführen. Es sollten aber nur "zur Verurteilung führende" Anklagepunkte verfolgt werden. In einem Schreiben an das preußische Innenministerium erklärte der Kölner Regierungspräsident, die persönlichen Wertpapiergeschäfte Adenauers, die Besoldungsangelegenheiten der städtischen Ruhestandsbeamten und die Gehaltsnachzahlungen würden "einen durchschlagenden Erfolg mit größer Wahrscheinlichkeit" garantieren. Nach einem Gespräch mit dem Anklagevertreter berichtete Grimm, dass Adenauer erst 1934 mit einer "Anschuldigungsschrift" sowie einer Verhandlung rechnen müsse. Grimm bemühte sich um Akteneinsicht. Miller hatte 1.000 Aktenmaterial zusammengetragen. 

Der Fall Adenauer als "Schulfall"?

Doch im Dezember 1933 wendete sich das Blatt. Der Kölner Regierungspräsident schrieb an den preußischen Innenminister, dass der "Fall Adenauer" zwar als "Schulfall" für Disziplinarverfahren gegen Gemeindebeamte im Reich fungieren sollte, allerdings habe das öffentliche Interesse an der Sache stark abgenommen. Man befürchtete zudem, dass die Tatsachengrundlage für eine Aberkennung des Ruhegehaltes nicht hinreichend sei, dann würde für die Öffentlichkeit die schon erfolgte Dienstentlassung "unverständlich erscheinen". Anfang 1934 diskutierte man dann nach Rücksprache mit der Gauleitung die Einstellung des Verfahrens. Die hohen Erwartungen der Öffentlichkeit könnten nach dem "Ergebnis der Voruntersuchung und der Aktenlage nicht entfernt befriedigt werden".

Am 4. Juni 1934 erhielt Adenauer dann den Einstellungsbeschluss der Dienststrafkammer bei der Regierung zu Köln. Diese Entscheidung durfte Adenauer indes nicht publik machen. Sein Kampf um seine Ruhegehaltsbezüge zog sich bis 1937. Dann erreichte er einen Vergleich mit der Stadt Köln. Adenauer war nun kein König mehr, sondern Emigrant im eigenen Land. Da er als angeblicher "Blutjude" kein Märtyrer im "Dritten Reich" werden musste, konnte er der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden – und das königliche 14 Jahre.