Nationalsozialismus

Ein neuer Hollywood‑Film greift mit Star‑Besetzung die Nürnberger Prozesse auf – und stößt eine alte Debatte an: Wie geht die Justiz mit Menschlichkeitsverbrechen um? Diese und mehr Fragen haben wir Christoph Safferling in einer Sonderfolge gestellt.

Der DAV lehnt eine Strafbarkeit für das nicht öffentliche Verwenden extremistischer Kennzeichen im Schulkontext ab. Die geplante Erweiterung des § 86a StGB sei ein Systembruch und widerspreche dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts.

Einige Kleidungsmarken werden in der Neonazi-Szene kreativ so überdeckt, dass einschlägige Abkürzungen wie "NSDA(P)" oder "SS" übrig bleiben. Für anstehende Versammlungen dürfen diese Kleidungsstücke trotzdem nicht per se verboten werden, so das OVG Lüneburg.

150 Jahre wäre Konrad Adenauer in diesem Jahr alt geworden. In seinem ersten politischen Leben war der spätere Bundeskanzler Oberbürgermeister Kölns, 1933 vertrieben ihn die Nazis durch Inszenierung eines Disziplinarverfahrens. Sebastian Felz erinnert an diesen Prozess und Adenauers schillernden Anwalt Friedrich Grimm.

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt, dass ein Teil der Opfer auf deutsches Vermögen in Italien zugreifen darf.

Die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "Adolfine die Kriegstreiberin" mag geschmacklos und polemisch sein. Im Kontext der damaligen Waffenlieferungen an die Ukraine hielt das OLG Karlsruhe den X-Kommentar indes für zulässige Machtkritik.

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit. Jetzt nimmt sich der BGH der Sache an - und wirbt für eine Einigung.

25 Prozesstage lang saßen vier mutmaßliche Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen eine verbotene Organisation weiterbetrieben haben.

Nachdem der Bundestag 1965 erst die Verjährungsfrist für NS-Morde verlängert hatte, erließ er drei Jahre danach eine Neuregelung der Teilnahmestrafbarkeit, die große NS-Prozesse platzen ließ. Nur eine "Panne" des Gesetzgebers oder eine verdeckte Amnestie, fragt Sebastian Felz.

Mit einer Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress in Gießen für Aufregung. Jetzt droht dem Mann der Parteiausschluss.