Sachlichkeitsgebot

Das VG Schleswig hat den Eilantrag des Portals Nius gegen Aussagen von Daniel Günther in der Sendung "Markus Lanz" abgelehnt. Das Neutralitätsgebot könne schon nicht verletzt sein, weil Günther dort nicht in amtlicher Funktion gesprochen habe.

Ein Polizeipräsident wirft der AfD Manipulation vor – doch darf die Polizei eine Partei so offen kritisieren? Das VG Oldenburg hat dazu eine Entscheidung getroffen.

Für Hamburgs Innensenator Andy Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD - und das sagte er auch deutlich in einer Bürgerschaftssitzung. Die Partei hält das für unzulässig und zog vor das Hamburger VerfG. Nun gibt es ein Urteil.

Nach einer Werbeanzeige des örtlichen Fußballsozialvereins "Aktion Fußballtag" distanzierte sich der Bürgermeister im Amtsblatt offiziell von der Initiative. Laut dem VGH Mannheim hat er damit seine Kompetenzen überschritten.

Eine Stadtbücherei versah das Buch eines Autors mit einem Einordnungshinweis. Dies verletze ihn nicht in seinen Grundrechten, entschied das VG Münster. Eine Bücherei dürfe inhaltlich zu den Werken Stellung nehmen, die sie verleiht - in Form von Empfehlungen, aber auch von Kritik.

In einem Streit mit dem Publizisten Henryk M. Broder muss das Bundesinnenministerium umstrittene Textpassagen eines Expertenberichts vorerst von seiner Homepage nehmen. Dass der Bericht, in dem muslimkritische Aussagen Broders zitiert wurden, als "amtliche" Position verstanden werden kann, ist laut OVG Berlin-Brandenburg nicht akzeptabel.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg bestimmte Twitter-Äußerungen über das Blogportal "Achse des Guten" in einem Eilverfahren verboten. Die beiden Äußerungen "Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen" und "Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben" verletzten die Portalbetreiberin in Grundrechten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen. Der für das Bauen zuständige Stadtrat hatte unter anderem von einer Sanierungsverzögerung zu Entmietungszwecken gesprochen. Dafür fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten.

Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Die Äußerung habe keine generelle Abwertung von Corona-Protesten zum Inhalt gehabt, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 21.02.2022.

Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt im Internet gewonnen. Das Oberlandesgericht München schließt sich der Auffassung des Landgerichts an, wonach die Web­sei­te "mu­en­chen.de" das Gebot der Staats­fer­ne der Me­di­en nicht aus­rei­chend beachtet und den ört­li­chen Me­di­en durch pres­se­ähn­li­che In­hal­te und ein Über­maß an Wer­bung un­er­laub­te Kon­kur­renz macht.