Die Halbzeit-Bilanz der schwarz-roten Koalition zeigt, dass CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag zu einem erheblichen Teil abgearbeitet haben. Dabei hat die SPD bisher mehr große Projekte durchgesetzt als die Union. Allerdings konnten die Sozialdemokraten in Umfragen bisher nicht davon profitieren. Wir geben einen Überblick über abgeschlossene und noch ausstehende Aufgaben.
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Bereits umgesetzte Projekte und "Schwarze Null"
Umgesetzt hat die große Koalition inzwischen den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Mütterente, die Mietpreisbremse, das Tarifeinheitsgesetz und die Frauenquote. Einigungen gab es auch im Energie- und Klimabereich: So soll der lange Streit mit Bayern um den Ausbau von Stromnetzen dadurch geschlichtet werden, dass bei den großen neuen Nord-Süd-Stromtrassen stärker bestehende Verbindungen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden. Eine Verständigung wurde auch im Hochschulbereich erzielt. Der Bund kann sich nun stärker an Kosten und Weiterentwicklung der Hochschulen beteiligen. Hinzu kommt eine Bafög-Novelle, mit der der Bund seit Jahresbeginn diese Milliarden-Förderkosten übernimmt. Ferner legte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2014 erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor.
Pkw-Maut auf der Kippe - Betreuungsgeld nach BVerfG-Urteil offen
Die zweite Halbzeit hält noch eine Reihe von Herausforderungen für große Koalition bereit. So sind zwei Prestigeprojekte der CSU, die Pkw-Maut und das Betreuungsgeld, wieder offen. Den Start der Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Eis gelegt, nachdem die EU-Kommission Deutschland vorgeworfen hatte, gegen EU-Recht zu verstoßen. Über die Abgabe, die unter dem Strich nur ausländische Fahrer belastet, wird wohl vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Bei dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld (BeckRS 2015, 48647) fordern nicht nur Bayern, sondern auch andere Länder, dass der Bund die frei werdenden Mittel einfach an die Länder verteilt. Bayern könnte dann ein Landes-Betreuungsgeld in Eigenregie weiterzahlen - mit dem Geld des Bundes. Die SPD will mit den frei werdenden Mitteln den Kita-Ausbau vorantreiben. Bis Anfang September 2015 will sich die Koalition über die Verwendung verständigen.
Flüchtlingsfrage drängt - Streit um Einwanderungsgesetz neu entfacht
Ein weiteres großes Thema wird die Flüchtlingsfrage sein. Viele Kommunen haben große Probleme, mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge fertig zu werden. Oft fehlt es an Geld und Unterkünften. Dazu kommen teilweise massive Proteste von Bürgern, die sich durch die Schutzsuchenden aus dem Ausland gestört fühlen. Die Ministerpräsidenten verlangen mehr Geld vom Bund. Und zwar schnell. Das nächste Bund-Länder-Treffen ist im September 2015. Für Angela Merkel (CDU) kommt es darauf an, ob sie als Regierungschefin die angespannte Lage befrieden und für Willkommenskultur werben kann. Der Zulauf der Flüchtlinge hat auch die Debatte über ein Einwanderungsgesetz, das die SPD noch für diese Wahlperiode fordert, wieder angeheizt. Auch die CDU sieht die Notwendigkeit, etwa Menschen vom Westbalkan einen anderen Weg nach Deutschland zu eröffnen als über das für sie so gut wie aussichtslose Asylverfahren. Die CSU will bei keinem Gesetz mitmachen, das die Zahl der Zuwanderer erhöht. Ein hochemotionales Thema für alle drei Parteien.
Neues Hilfspaket für Griechenland
Wenn die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erfolgreich sind, stimmt der Bundestag darüber ab. Zuletzt verweigerten so viele Unions-Abgeordnete wie noch nie Merkel die Gefolgschaft, weil sie ein Fass ohne Boden befürchten. Durch die breite Unterstützung der SPD für ein drittes Paket und die Mehrheit der Koalition von rund 80 Prozent im Parlament hat Merkel kein Nein zu befürchten. Aber der Frieden in der Unions-Fraktion könnte leiden.
CSU droht bei Erbschaftsteuerreform mit Widerstand
Das schwarz-rote Kabinett hat nach der Einigung der Fraktionsspitzen die Reformpläne zur künftigen Besteuerung von Firmenerben auf den Weg gebracht. Die CSU in München aber fordert weitere Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft und droht im Bundestag mit Widerstand. Allerdings haben CDU- und SPD-Abgeordnete eine satte Mehrheit, so dass eine CSU-Blockade verpuffen würde.
Sterbehilfe und Ausbau der palliativ- und hospizmedizinischen Betreuung
Der Bundestag entscheidet im November 2015 über eine gesetzliche Regelung zur künftigen Sterbehilfe. Parallel dazu plant er den Ausbau der Begleitung und Betreuung sterbenskranker Menschen in der Palliativ- und Hospizmedizin. Alle Gesetzentwürfe - fraktionsübergreifend, die Abgeordneten entscheiden nach ihrem Gewissen und unterliegen keinem Fraktionszwang - zielen darauf ab, geschäftsmäßig organisierte Sterbehilfe zu unterbinden. Die größte Unterstützung - mit Signalen auch von Merkel - erfuhr bisher ein Entwurf, nach dem Suizidbeihilfe etwa von Angehörigen im Einzelfall wie bisher grundsätzlich straflos bleiben soll. Wiederholte Beihilfe und damit auch ärztlich assistierter Suizid wird abgelehnt.
