Erbschaftsteuer

Das BVerfG widmet sich zwei Tage lang intensiv der Erbschaftsteuer. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die Frage: Müsste die Steuer Ländersache sein?

Regelungen zur Erbschaftsteuer stehen auf dem Prüfstand des BVerfG. Vorab macht der Finanzminister deutlich, wo er Änderungsbedarf sieht.

Das BVerfG verhandelt zwei Tage lang darüber, ob die Erbschaftsteuer ein weiteres Mal reformiert werden muss. Über die Beweislast bei Indizien für einen Verstoß gegen das AGG urteilt das BAG. Der EuGH beantwortet Fragen von BGH und BFH.

Eine Vermächtnisnehmerin wendete für einen Erbfall gerade einmal 13 Euro auf – und darf über 10.000 Euro absetzen. Der BFH billigte ihr die volle Erbfallkostenpauschale zu, weil kein anderer Erwerber in Deutschland steuerpflichtig war.

Wer ein Familienheim erbt, kann es unter Umständen steuerfrei übernehmen. Doch gilt die Befreiung nur für das Haus – oder auch für den Garten daneben? Entscheidend, so der BFH, ist die bewertungsrechtliche Einheit, nicht das einzelne Flurstück.

Das BVerfG möchte sich Mitte Oktober verschiedenen Aspekten rund um die Erbschaftsteuer widmen. Am 12. Oktober sollen die Gesetzgebungskompetenzen im Fokus stehen, einen Tag später soll es um die Verschonung von Betriebsvermögen gehen.

Zur Erbschaftsteuer wird in diesem Jahr ein Urteil des BVerfG erwartet, das die Koalition zu einer Reform zwingen könnte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht seinen Standpunkt klar, was die Besteuerung großer Vermögen angeht.

Der BFH stärkt die Rolle der Gutachterausschüsse bei der Bewertung von Immobilien im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die von ihnen ermittelten Vergleichspreise seien maßgeblich – und in der Regel nicht angreifbar.

Das BVerfG wird zeitnah erneut über die Erbschaft- und Schenkungsteuer entscheiden und die Politik wartet bereits darauf, dann zum vierten Mal nachbessern zu müssen. Wo die Dauerbaustellen liegen und wie die längst notwendige Reform gelingen kann, analysiert Gregor Kirchhof.

Bis Ostern ist es noch ein Weilchen hin, trotzdem lohnt es sich bereits jetzt darüber nachzudenken, was man wem schenkt. Denn auch wenn gerade die jüngere Generation unsicher ist, was wir an Ostern eigentlich feiern (nein, der Osterhase hat da ganz sicher nicht Geburtstag), werden Geschenke auch zu diesem Anlass gern entgegengenommen. Und nein, ein Schoko-Hase, der ein paar bunten Schoko-Eiern in einem Nest Gesellschaft leistet, reicht allen voran dem Nachwuchs schon lange nicht mehr.