Sterbehilfe

Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Seit dem wegweisenden Urteil des BVerfG von 2020 ringt die Politik um eine Neuregelung. Die Ärzteschaft verlangt Klarheit.

Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag in der Vorweihnachtszeit mit großer Mehrheit § 217 StGB beschlossen hat. Der Norm, die nicht den assistierten Suizid unter Strafe stellte, sondern die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, war nur eine kurze Wirkungszeit beschieden – dann hat das BVerfG sie 2020 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt (NJW 2020, 905).

Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Nach einem wegweisenden Urteil aus Karlsruhe ringt die Politik weiter um klare Regeln. Die Zahl jener, die diesen Weg gehen, wächst derweil stetig.

Straflose Beihilfe zur Selbsttötung oder strafbarer Totschlag? Die Grenzen bei der Sterbehilfe sind fließend, entscheidend ist auch, ob der Sterbewillige freiverantwortlich handelte. Bei einem schwer psychisch Kranken hätte ein Arzt aus dem Ruhrgebiet davon nicht ausgehen dürfen, fand das BVerfG.

Immer wieder wird in Deutschland über Regeln für Sterbehilfe diskutiert. Inzwischen gebe es immer mehr begleitete Selbsttötungen, so die Stiftung Patientenschutz. Sie sieht den Gesetzgeber gefordert.

Die Dokumentation der Hauptverhandlung solle endlich Gesetz werden, Mandatsgeheimnisse besser geschützt und V-Personen einheitlich geregelt werden. Der DAV hat 12 Forderungen in puncto Straf- und Strafprozessrecht vorgelegt, die Eingang in den Koalitionsvertrag finden sollen.

Seit Jahren wird in Deutschland um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe gerungen. Bisher ohne Erfolg. Nur meldet sich der neue Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, zu Wort. Er plädiert für einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe.

Trotz gegenteiliger Patientenverfügung durfte ein dänisches Krankenhaus einem bewusstlosen Patienten eine Bluttransfusion verabreichen, die für sein Überleben notwendig war. Dass das dänische Recht bei Lebensgefahr nur eine aktuelle Ablehnung gelten lässt, hält der EGMR für rechtens. 

Ein Urteil des BVerfG hat seit 2020 die Zahl assistierter Suizide steigen lassen. Das wirft Fragen rund um die Sterbehilfe auf, die jetzt beantwortet werden sollen. Deswegen hat ein Forschungsnetzwerk in Halle (Saale) offiziell seine Arbeit aufgenommen. 

Senioren in den Niederlanden wollten anderen "ein humanes Lebensende in eigener Regie" ermöglichen. Darf dazu die Vermittlung von Suizid-Mitteln gehören? Ein holländisches Gericht verhängt Bewährungsstrafen.