Volksverhetzung

Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD‑Abgeordnete vor Gericht.

52.000 Abonnenten, massenhafte Drohanrufe – und trotzdem keine kriminelle Vereinigung: Der BGH zog bei Telegram-Kanälen eine klare Linie. Ein bloßes "Mitlesen und Mitmachen" reichte dafür nicht.

Der rechte österreichische Aktivist Martin Sellner plante im August 2024 eine Lesung in Neulingen. Doch die Gemeinde wollte die Veranstaltung verhindern und erteilte ein Aufenthaltsverbot. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis muss sich nun doch nicht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Das Abgeordnetenhaus lehnte die Aufhebung seiner Immunität als Parlamentarier mit den Stimmen der rechten Drei-Parteien-Koalition ab.

Geldwäsche und Nötigung – wegen dieser beiden Straftaten hat das AG Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung sprach es den 24-Jährigen dagegen frei.

Das Justizministerium will der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses entgegenwirken und dazu die strafrechtlichen Konsequenzen für Volksverhetzung hochschrauben. Das ist keine gute Idee, findet Sebastian Golla. Mit gesetzgeberischem Patchwork schütze man die Demokratie nicht.

Ein Neonazi-Lied, mysteriöse Geldtransfers und eine beschädigte Kanzleitür: Ein Gericht versucht nun zu klären, was hinter den Vorwürfen gegen den jungen AfD-Politiker Halemba steckt.

Das Bundesjustizministerium will im Jahr 2026 das Gemeinwesen stärken. Ein neuer Gesetzentwurf solle vor allem die besser schützen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dazu greift man auf das Strafrecht zurück.

In einem Strafverfahren um ein diffamierendes Facebook-Meme machte das LG Lüneburg die Bedeutung der Meinungsfreiheit deutlich. Eine Fotomontage, die Bundespolitiker auf die Anklagebank der Nürnberger Prozesse setzt, war demnach zulässige Machtkritik.

Einer Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das Gleiche gilt für die Parole "There is only one state – Palestine 48", wie das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden hat.