Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat zweimal Anklage gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung. Eine davon lässt das LG Mannheim nun zu.

In mehreren Instagram-Posts verglich eine Nutzerin die Taten des Staates Israels mit den Methoden des NS-Regimes – und bediente sich dabei des Hakenkreuzes und der NSDAP-Fahne. Das OLG Zweibrücken verwies nun auf die Meinungsfreiheit und sprach sie frei.

Nach ihrer Flucht ins Ausland ist die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich erst seit Mittwoch wieder in Deutschland. Zunächst wurde sie in ein Frauengefängnis gebracht - doch dabei bleibt es nicht.

Schon Ende August 2025 sollte Liebich die Haft antreten, floh jedoch stattdessen. Einige Monate später wurde sie gefasst, nun ist sie wieder in Deutschland. Wo kommt Liebich hinter Gitter?

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt auf Hessens Initiative vor, das Leugnen des Existenzrechts Israels solle strafbar werden - mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das OLG in Prag entschieden. Wie geht es weiter?

Die Verurteilung eines Predigers wegen Volksverhetzung war rechtmäßig, bestätigt das OLG Karlsruhe. Der Mann hatte in einer Hass-Predigt menschenverachtende Aussagen über queere Menschen getroffen.

"JUDEN haben hier Hausverbot!!! Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen." Dieser Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgte vergangenes Jahr bundesweit für Entsetzen. Nun wurde der Ladeninhaber verurteilt.

Mit Phrasen wie "Wollt Ihr die TOTALE SICHERHEIT???" oder "Impfung macht frei" wartete ein Teilnehmer bei diversen Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf. Das LG Freiburg sah darin nun keine Volksverhetzung. NS-Vergleiche relativieren das Unrecht nicht immer.

Die Verschiebung kam unerwartet. Marla Svenja Liebich erklärte zu Prozessbeginn, in Deutschland Schlimmes zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft rechnet weiter mit einer Auslieferung.