Steuerhinterziehung

Seit Jahren beschäftigt sich die Justiz mit teuren Aktiendeals zulasten der Staatskasse. Nun will die Staatsanwaltschaft die nächsten Ex-Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht bringen.

Brauchen Anwälte bald eine Registrierkasse für den Fall, dass ein Mandant mal in bar zahlen möchte? Danach sieht es zumindest laut einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums aus. Nun schlagen Freiberufler-Verbände Alarm.

Nachdem er wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, machte ein Mann die angefallenen Verteidigerkosten als Werbungskosten geltend – zur Abwechslung ein legaler Steuertrick, meint auch das FG Niedersachsen.

Das OLG Frankfurt am Main hat bestätigt, dass der Cum-Ex-Initiator Hanno Berger auf seine Rentenansprüche verzichten muss. Da sein Existenzminimum in Haft gesichert sei, stehe ihm bei der Pfändung seiner Rente kein Selbstbehalt mehr zu.

Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben.

Deutschlands größtes Geldhaus muss wieder einmal Staatsanwälte und Steuerfahnderinnen in seine Räume lassen. Es geht um lang zurückliegende Geschäfte der inzwischen integrierten Postbank.

Jetzt soll es Steuersündern an den Kragen gehen: Die Regierungskoalition will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Doch was verspricht der Plan wirklich?

Im Kampf gegen die Steuer- und Finanzkriminalität haben Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig einen Aktionsplan vorgestellt. Das Ziel: das Entdeckungsrisiko und die Abschreckungswirkung deutlich erhöhen.

Sein früherer Mentor Hanno Berger sitzt längst hinter Gittern, das bleibt dessen einstigem Zögling Kai-Uwe Steck erspart. Die Kölner Staatsanwaltschaft scheiterte mit einem Antrag in Karlsruhe.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Finanzskandals im Bistum Eichstätt ist mit Bewährungsstrafen zu Ende gegangen. Der Prozess war hochkomplex und nahm die Kammer über Monate hinweg in Beschlag. Nun ist das Urteil gefallen.