Steuerhinterziehung

Die Warburg Bank muss im Cum-Ex-Skandal nun doch Hinterziehungszinsen zahlen. Das FG Hamburg wies ihre Klage ab – eine Revision wurde nicht zugelassen.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Bürgerbewegung Finanzwende. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen.

Ein aktueller Gesetzentwurf auf dem Bundesfinanzministerium sorgt gerade bei den Freien Berufen für einige Aufregung. Ab 2028 soll eine Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen kommen.

Unfassbar viel Geld haben Steuerbetrüger bei Cum-Ex-Geschäften eingesammelt, das ging zulasten der Allgemeinheit. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hielt sich bei dem Thema bislang zurück - bis jetzt.

Seit Jahren beschäftigt sich die Justiz mit teuren Aktiendeals zulasten der Staatskasse. Nun will die Staatsanwaltschaft die nächsten Ex-Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht bringen.

Brauchen Anwälte bald eine Registrierkasse für den Fall, dass ein Mandant mal in bar zahlen möchte? Danach sieht es zumindest laut einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums aus. Nun schlagen Freiberufler-Verbände Alarm.

Nachdem er wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, machte ein Mann die angefallenen Verteidigerkosten als Werbungskosten geltend – zur Abwechslung ein legaler Steuertrick, meint auch das FG Niedersachsen.

Das OLG Frankfurt am Main hat bestätigt, dass der Cum-Ex-Initiator Hanno Berger auf seine Rentenansprüche verzichten muss. Da sein Existenzminimum in Haft gesichert sei, stehe ihm bei der Pfändung seiner Rente kein Selbstbehalt mehr zu.

Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben.