Deutschlands größtes Geldhaus muss wieder einmal Staatsanwälte und Steuerfahnderinnen in seine Räume lassen. Es geht um lang zurückliegende Geschäfte der inzwischen integrierten Postbank.
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Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte aus früheren Postbank-Zeiten haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt a.M. durchsucht. "Wir bestätigen, dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird", teilte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt mit. "Hierbei geht es nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010." Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärte: "Die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität führt ein Ermittlungsverfahren, in dem heute in Frankfurt und andernorts Durchsuchungen erfolgten." Weitere Auskünfte wollte die Behörde unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht geben.
Cum-Cum-Geschäfte im Fokus
Berichten von Welt und Business Insider sowie Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR zufolge drehen sich die Ermittlungen um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften, bei denen Akteure im In- und Ausland Aktien deutscher Unternehmen rund um den Dividendenstichtag hin- und herschoben: Aktien wurden zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen, die sich – anders als ausländische Anleger – die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten.
Cum-Cum-Geschäfte gelten als großer Bruder der Cum-Ex-Aktiendeals. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Dem Fiskus entstand Schätzungen zufolge ein Schaden von 28 Milliarden Euro – weit höher als bei Cum-Ex-Geschäften.
Deutsche Bank als Rechtsnachfolgerin der Postbank
Nach Informationen von SZ, NDR und WDR führt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im konkreten Fall zehn ehemalige Topmanager der Postbank als Beschuldigte. Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass die Postbank falsche oder unvollständige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben hat. Die Fahnderinnen und Fahnder gehen demnach von einem Schaden von mehr als 350 Millionen Euro aus.
Die Deutsche Bank ist in diesem Fall als Rechtsnachfolgerin der Postbank Ziel von Durchsuchungen. Der DAX-Konzern war 2008 bei dem Bonner Institut eingestiegen, hatte sich 2010 die Aktienmehrheit gesichert und schließlich 2018 die Postbank vollständig rechtlich integriert. Die Deutsche Bank sicherte zu, "vollumfänglich" mit den Behörden zusammenzuarbeiten. "Wir bitten um Verständnis, dass wir uns darüber hinaus nicht äußern."
