Schule

Wohnungsnähe sticht Konfession: Eine katholische Grundschule in Nordrhein-Westfalen kann laut OVG Münster zur Aufnahme einer konfessionslosen Schülerin verpflichtet sein – auch, wenn sie deswegen Schüler mit katholischer Konfession ablehnen muss.

Kurz vor Schulbeginn standen drei Heimkinder beim Schulweg ohne ausreichende Unterstützung da. Das VG Gelsenkirchen verpflichtete die Stadt im Eilverfahren, vorläufig den Transport zur Schule per Taxi zu bezahlen.

Robert Sesselmann ist Deutschlands einziger AfD-Landrat. In seiner Amtszeit machte ein Schulteil dicht. Daraus ergab sich ein juristischer Streit mit dem CDU-Politiker Carsten Linnemann.

In der Hauptreisezeit machen sich unsere Bundesgerichte „dünne“. Ein Grund für uns, auf eine Auswahl von Entscheidungen seit der vergangenen Saison hinzuweisen, die sich mit den unterschiedlichsten Problemen rund um den Urlaub befassen.

Eine Grundschullehrerin kaufte ein Haus in Ostfriesland und zog mit der Familie dorthin. Das Land NRW verweigert ihr die Versetzung – wegen Personalnot an ihrer Schule. Auch das OVG Münster sieht das nicht anders.

Ein Haus an der Nordsee kaufen und umziehen – diesen schönen Traum einer Grundschullehrerin durchkreuzten ihr Arbeitgeber und das VG Gelsenkirchen: In NRW herrsche Lehrermangel, eine Versetzung ans Meer komme vorerst nicht in Frage.

Mehr Radwege, besserer ÖPNV, sichere Schulwege – ein breites Bündnis wollte die Verkehrswende in Hessen per Volksbegehren durchsetzen. Der Staatsgerichtshof sagt: Der Gesetzentwurf greift in Bundeskompetenzen ein und ist verfassungswidrig.

Eigenständiger Politik- oder Sozialkundeunterricht setzt häufig erst ab der Sekundarstufe I ein. In Thüringen ist aus der Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit den Verfassungswerten einen festen und früheren Platz im schulischen Alltag haben sollte, die sogenannte Verfassungsviertelstunde entstanden.

Ein ehemaliger Lehrer hat sich erfolglos gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gewehrt. Er hatte im Klassenraum wiederholt mit Unbeherrschtheiten für Aufsehen gesorgt. Seine Beschwerde zum OVG scheiterte indes schon aus prozessualen Gründen.

Weil ihre Tochter nach muslimischen Grundsätzen nicht ohne einen männlichen Begleiter verreisen dürfe, beantragte ein Elternpaar die Befreiung von einer anstehenden Klassenfahrt. Stattdessen präsentierte das VG Minden einen Kompromiss, doch der Vater lehnte ab.