Schule

Eigenständiger Politik- oder Sozialkundeunterricht setzt häufig erst ab der Sekundarstufe I ein. In Thüringen ist aus der Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit den Verfassungswerten einen festen und früheren Platz im schulischen Alltag haben sollte, die sogenannte Verfassungsviertelstunde entstanden.

Ein ehemaliger Lehrer hat sich erfolglos gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gewehrt. Er hatte im Klassenraum wiederholt mit Unbeherrschtheiten für Aufsehen gesorgt. Seine Beschwerde zum OVG scheiterte indes schon aus prozessualen Gründen.

Weil ihre Tochter nach muslimischen Grundsätzen nicht ohne einen männlichen Begleiter verreisen dürfe, beantragte ein Elternpaar die Befreiung von einer anstehenden Klassenfahrt. Stattdessen präsentierte das VG Minden einen Kompromiss, doch der Vater lehnte ab.

Eine Schülerin klagte, weil ihr Landkreis die Fahrtkosten zur nächsten Bushaltestelle nicht mehr übernahm. Der Weg dorthin führt über unbefestigte Feld- und Waldwege – ohne Licht, ohne Handyempfang. Das VG Trier hält das für zumutbar.

Eine 17-Jährige fehlt häufig unentschuldigt, ihre Eltern lassen die Anmeldefrist für die 12. Klasse verstreichen. Trotzdem will sie ihren Abschluss an der Privatschule machen. Doch das OLG Frankfurt a.M. lehnt ihren Eilantrag auf Aufnahme in die Abschlussklasse ab.

Eine Schulleiterin aus NRW wollte nach Niedersachsen wechseln – doch ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren um veruntreute Schulgelder reiste mit. Das VG Hannover machte nun klar: Schon erhebliche Eignungszweifel können eine Bewerbung stoppen.

Der DAV lehnt eine Strafbarkeit für das nicht öffentliche Verwenden extremistischer Kennzeichen im Schulkontext ab. Die geplante Erweiterung des § 86a StGB sei ein Systembruch und widerspreche dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts.

Das Kind eines Diplomaten besucht in Deutschland die Grundschule. Es ist aufgrund einer schweren neurologischen Erkrankung stark eingeschränkt. Ein Recht auf eine Schulbegleitung sieht das SG Frankfurt am Main dennoch nicht.

Rechtsextreme Parolen und verbotene Symbole nehmen an Schulen zu. Der Bundesrat will reagieren – auch mit dem Strafrecht. Die Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt das Ziel, warnt aber vor einem Systembruch und plädiert für schulrechtliche statt strafrechtlicher Lösungen.

Darf die Polizei vor einer Bürgerinitiative mit Verbindungen zur Partei "dieBasis" warnen, wenn diese Veranstaltungen an Schulen durchführt? Das VG München sagt in einem Eilverfahren: Ja. Es sei eine parteipolitische Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler zu befürchten gewesen.