Schule

Eine Schulleiterin aus NRW wollte nach Niedersachsen wechseln – doch ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren um veruntreute Schulgelder reiste mit. Das VG Hannover machte nun klar: Schon erhebliche Eignungszweifel können eine Bewerbung stoppen.

Der DAV lehnt eine Strafbarkeit für das nicht öffentliche Verwenden extremistischer Kennzeichen im Schulkontext ab. Die geplante Erweiterung des § 86a StGB sei ein Systembruch und widerspreche dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts.

Das Kind eines Diplomaten besucht in Deutschland die Grundschule. Es ist aufgrund einer schweren neurologischen Erkrankung stark eingeschränkt. Ein Recht auf eine Schulbegleitung sieht das SG Frankfurt am Main dennoch nicht.

Rechtsextreme Parolen und verbotene Symbole nehmen an Schulen zu. Der Bundesrat will reagieren – auch mit dem Strafrecht. Die Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt das Ziel, warnt aber vor einem Systembruch und plädiert für schulrechtliche statt strafrechtlicher Lösungen.

Darf die Polizei vor einer Bürgerinitiative mit Verbindungen zur Partei "dieBasis" warnen, wenn diese Veranstaltungen an Schulen durchführt? Das VG München sagt in einem Eilverfahren: Ja. Es sei eine parteipolitische Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler zu befürchten gewesen.

Im Eilverfahren setzt der Supreme Court ein kalifornisches Gesetz zur Vertraulichkeit der Geschlechtsidentität von Schülerinnen und Schülern aus – und offenbart zugleich, wie gespalten das Oberste Gericht in grundlegenden Fragen ist.

Weil ihre Tochter nur Co-Kapitänin wurde, zog eine Mutter in Texas vor Gericht. Doch das texanische Berufungsgericht entschied: Die "Cheer Constitution" ist kein Vertrag. Daher genieße der Schulbezirk vor Gericht Immunität.

Die Schweriner Justizministerin will schon am letzten Schultag vor den Ferien verreisen und stellt für ihren Sohn einen Antrag auf Schulbefreiung. Der wird genehmigt, nun setzt es Kritik.

Eine Schülerin will unbedingt auf´s Gymnasium, auch wenn die Grundschule ihr den Besuch einer Realschule empfiehlt. Weil auch eine Kompetenzmessung deutlich unter dem gymnasialen Niveau liegt, lehnt das Gymnasium ab. Der VGH Mannheim gibt der Schule recht.

Eine Schule kann es einer Schülerin untersagen, ein Schulpraktikum bei einem AfD-Bundesabgeordneten zu absolvieren. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Blick auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule entschieden.