Scheidung

Der Schutz vor häuslicher Gewalt steht im Zentrum einer geplanten Reform des FamFG. Das Justizministerium will Gewaltopfern eine schnellere Scheidung ermöglichen, Familienrichter besser ausbilden und durch einen Wahlgerichtsstand den Aufenthaltsort Betroffener verschleiern.

Erst sollte es mit der Scheidung schnell gehen, dann ruhte das Verfahren für 18 Jahre. Nach dem Tod des Mannes pochte die Gattin nun auf ihren Erbanteil, schließlich sei man nicht geschieden. Der BGH ist anderer Ansicht.

Nach seiner Hochzeit unter Palmen ging ein Ehemann am Strand in die Knie und übergab seiner Angetrauten mit einem symbolischen Akt zwei Kennzeichen für ein Audi A5 Cabriolet. Nach der Trennung will er dieses nun zurück. Doch das OLG Nürnberg sieht eine wirksame Übereignung.

Die Bundesregierung will beim Versorgungsausgleich punktuell nachbessern: Vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche sollen künftig nachträglich zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden können.

Auch wenn sich die Lebensverhältnisse in Familien ändern und die Zahl der Ein-Verdiener-Haushalte abnimmt – die Verteilung erworbener Versorgungsanrechte im Scheidungsfall ist bedeutsam für gleiche Teilhabe und Alterssicherung.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Versorgungsausgleich punktuell ändern – und dadurch gerechter machen. Konkret geht es vor allem um den Umgang mit vergessenen, verschwiegenen oder schlicht übersehenen Ansprüchen.

Im Verfahren um einen gewalttätigen und mutmaßlich mehrfach sexuell übergriffigen Ehemann beharrte das OLG Karlsruhe auf der Einhaltung des Trennungsjahrs. Sein Verhalten möge strafrechtlich relevant sein, ein Härtefall sei das aber noch nicht.

Fragt ein Steuerpflichtiger fünf Kanzleien an, um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu gewinnen, ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung dem BFH zufolge stattzugeben, wenn die Suche erst am letzten Tag der schon verlängerten Rechtsmittelbegründungsfrist ein Ende gefunden hat.

Er wollte die Scheidung der Kinder wegen verhindern, sie verlangte entgegen dem Ehevertrag Versorgungsausgleich. Die Gerichte schieden die Ehe, der Versorgungsausgleich blieb aber aus. Ein Ende, bei dem es nur Verlierer gab.

Man kennt sich gut im kleinen AG Ettlingen – so gut, dass sich alle anderen vier Richterinnen und Richter selbst als befangen angezeigt haben, als es um die Scheidung einer Kollegin ging. Das OLG Karlsruhe ließ das ohne Weiteres gelten und bestimmte die Zuständigkeit neu.