Scheidung

Auch wenn sich die Lebensverhältnisse in Familien ändern und die Zahl der Ein-Verdiener-Haushalte abnimmt – die Verteilung erworbener Versorgungsanrechte im Scheidungsfall ist bedeutsam für gleiche Teilhabe und Alterssicherung.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Versorgungsausgleich punktuell ändern – und dadurch gerechter machen. Konkret geht es vor allem um den Umgang mit vergessenen, verschwiegenen oder schlicht übersehenen Ansprüchen.

Im Verfahren um einen gewalttätigen und mutmaßlich mehrfach sexuell übergriffigen Ehemann beharrte das OLG Karlsruhe auf der Einhaltung des Trennungsjahrs. Sein Verhalten möge strafrechtlich relevant sein, ein Härtefall sei das aber noch nicht.

Fragt ein Steuerpflichtiger fünf Kanzleien an, um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu gewinnen, ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung dem BFH zufolge stattzugeben, wenn die Suche erst am letzten Tag der schon verlängerten Rechtsmittelbegründungsfrist ein Ende gefunden hat.

Er wollte die Scheidung der Kinder wegen verhindern, sie verlangte entgegen dem Ehevertrag Versorgungsausgleich. Die Gerichte schieden die Ehe, der Versorgungsausgleich blieb aber aus. Ein Ende, bei dem es nur Verlierer gab.

Man kennt sich gut im kleinen AG Ettlingen – so gut, dass sich alle anderen vier Richterinnen und Richter selbst als befangen angezeigt haben, als es um die Scheidung einer Kollegin ging. Das OLG Karlsruhe ließ das ohne Weiteres gelten und bestimmte die Zuständigkeit neu.

Ein Ehevertrag in einer Unternehmerehe kann den Zugewinnausgleich ausschließen. Der BGH betont die Bedeutung der Vertragsfreiheit – und stellt klar, dass eine einseitige Lastenverteilung für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit begründet.

Ein Mann hatte Rentenanrechte im Ausland. Im Scheidungstermin, zu dem er ohne Rechtsbeistand erschien, verzichtete seine Frau auf diese. Der Verzicht war allerdings unwirksam, so das OLG Karlsruhe, da für diese Vereinbarung auch der Mann einen Anwalt hätte haben müssen.

Eine Frau verweigert ihrem Ehemann Sex – ist sie deswegen schuld an der Scheidung? Ein französisches Gericht bejahte das, wurde dafür aber jetzt vom EGMR gerügt, der einen Verstoß gegen die Menschenrechte sah.

Wie hätte sie wissen sollen, dass ihr Mann sich durch den Auszug von ihr trennen wollte? Bei arrangierten Ehen sei es völlig normal in getrennten Wohnungen zu leben, wollte eine Inderin dem Familiengericht erklären. Das AG München überzeugte sie nicht: Ein Kontaktabbruch sei ein eindeutiges Signal.