Scheidung

Scheidung ohne Trennungsjahr: Wer Gewalt erlebt hat, soll künftig schneller gehen können. Wie ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Betroffene schützen und Kindern in familiengerichtlichen Verfahren mehr Rechte geben soll.

Die einseitige Lossagung von einer Ehe im Iran ("talaq") reicht laut dem BGH nicht, um die Scheidung auch in Deutschland anzuerkennen. Denn nach islamischem Recht sei die Beteiligung iranischer Gerichte nur eine Formalität.

Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn ein Partner über das Geschlecht eines früheren Ehepartners täuscht. Das OLG Schleswig sah eine arglistige Täuschung darin, dass die Frau ihre frühere Ehe bewusst als heterosexuelle Verbindung dargestellt habe.

Ein Ehepaar hatte sich vor fast 15 Jahren nach griechisch-orthodoxen Riten von einem Erzpriester trauen lassen – sogar mit diplomatischer Unterstützung im Gepäck. Nun pochte der Mann im Scheidungsverfahren auf die Ungültigkeit der Ehe. Damit kam er beim BGH nicht durch.

Wer im Versorgungsausgleichsverfahren erforderliche Unterlagen nicht beibringt, riskiert ein Zwangsgeld. Ob gegen einen solchen Beschluss auch ohne Anwalt vorgegangen werden kann, ist umstritten. Das OLG Nürnberg hat nun Stellung bezogen.

Der Schutz vor häuslicher Gewalt steht im Zentrum einer geplanten Reform des FamFG. Das Justizministerium will Gewaltopfern eine schnellere Scheidung ermöglichen, Familienrichter besser ausbilden und durch einen Wahlgerichtsstand den Aufenthaltsort Betroffener verschleiern.

Erst sollte es mit der Scheidung schnell gehen, dann ruhte das Verfahren für 18 Jahre. Nach dem Tod des Mannes pochte die Gattin nun auf ihren Erbanteil, schließlich sei man nicht geschieden. Der BGH ist anderer Ansicht.

Nach seiner Hochzeit unter Palmen ging ein Ehemann am Strand in die Knie und übergab seiner Angetrauten mit einem symbolischen Akt zwei Kennzeichen für ein Audi A5 Cabriolet. Nach der Trennung will er dieses nun zurück. Doch das OLG Nürnberg sieht eine wirksame Übereignung.

Die Bundesregierung will beim Versorgungsausgleich punktuell nachbessern: Vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche sollen künftig nachträglich zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden können.

Auch wenn sich die Lebensverhältnisse in Familien ändern und die Zahl der Ein-Verdiener-Haushalte abnimmt – die Verteilung erworbener Versorgungsanrechte im Scheidungsfall ist bedeutsam für gleiche Teilhabe und Alterssicherung.