Plattformregulierung

Die Bundesnetzagentur hat den Bundesverband Onlinehandel als ersten verbandsklagebefugten Verein nach der europäischen Platform-to-Business-Verordnung benannt. Er kann nun seine Mitglieder gerichtlich vertreten und Verbandsklagen innerhalb der EU erheben.

Lange Klickpfade, unübersichtliche Auswahllisten, technische Hürden: Online-Plattformen machen es den Nutzenden nicht immer leicht, illegale Inhalte zu melden. Ein Verstoß gegen den DSA, sagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und fordert eine stärkere Kontrolle.

Der Online-Händler Shein sorgte in den vergangenen Wochen für Skandale um Sexpuppen in Kinderoptik und Waffen. Nun erhöht Brüssel den Druck.

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in deutsches Recht umsetzen. Die Neuregelungen sollen den Digital Services Act (DSA) und die DS-GVO ergänzen.

Auch in Großbritannien wird über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Im Parlament kommt es zu einer Abstimmung mit einem deutlichen Ergebnis. Wie geht es weiter?

Emotionen und Schicksale bleiben viel besser hängen als Zahlen und Fakten. Die Initiative "OffeneUrteile" sucht daher Menschen und deren Geschichten, die anders verlaufen wären, wenn ein Urteil veröffentlicht und damit bekannt gewesen wäre.

Die britische Medienaufsicht prüft, ob X mit KI-generierten Bildern gegen Digitalgesetze verstößt. Sollte die Behörde einen Verstoß feststellen, könnte das für Elon Musks Plattform teuer werden.

Eine Journalistin wollte irreführende Inhalte in Facebook-Gruppen über den Umweg des Wettbewerbsrechts verbieten lassen. Doch das OLG Karlsruhe wiegelte ab: Facebook stelle keine eigenen Inhalte bereit und stehe damit selbst nicht im Wettbewerb zu journalistischen Angeboten.

Booking.com muss 1.099 Unterkunftsbetreibern Schadensersatz zahlen. Grund sind Bestpreisklauseln, die den Wettbewerb einschränkten. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Schäden entstanden sind, bleibt offen.

Meta will KI-Anbietern Grenzen bei WhatsApp setzen. Die EU-Kommission untersucht jetzt, ob das mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.