Kunstfreiheit

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Debatte über staatliche Eingriffe in den Kulturbetrieb ausgelöst. Anlass diesmal: Weimer strich wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" drei linke Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Die klagen nun.

Kunst darf viel, aber ein Bericht über die vermeintlich aufkeimende Liebe zweier Serienstars gehört nicht dazu. Das LG Berlin II stellt klar: Für Spekulationen darf sich die Regenbogenpresse nicht auf die Kunstfreiheit berufen.

Die sogenannte Friedensstatue darf nicht länger auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit stehen. Das bestätigt das OVG Berlin-Brandenburg. Der Korea-Verband e.V. habe sich nicht ausreichend mit dem entsprechenden Beschluss des VG Berlin auseinandergesetzt.

Ein YouTuber hatte Politikerinnen als "aufgeblasene Dampfnudel" betitelt oder sie mit dem Ausdruck "Ey, Du kleine Fotze" konfrontiert. Eine Verurteilung wegen Beleidigung wollte er nicht auf sich sitzen lassen, scheiterte aber mit einer Verfassungsbeschwerde.

Mit KI-Tools lassen sich schon heute ganze Songs per Knopfdruck erzeugen. Vorlagen liefern echte Musikerinnen und Musiker - die dabei aber oft leer ausgehen. Welche Folgen hat das für die Künstler und ihre Urheberrechte?

Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg hat die Facebook-Seite der Düsseldorfer Filmwerkstatt zu Unrecht gesperrt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Hatte ein Foto indigener Menschen im Lendenschurz damit zu tun?

Seit über 25 Jahren streiten die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um eine zweisekündige Rhythmussequenz aus dem Musikstück „Metall auf Metall“, die Pelham für den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur genutzt hatte. Seit der Klageerhebung durch zwei Mitglieder von Kraftwerk Ende der 1990er Jahre befassen sich die Gerichte mit der Frage, ob dieses sogenannte Sampling ohne Einwilligung urheberrechtlich zulässig oder eine zustimmungspflichtige Vervielfältigung und Verbreitung ist.

Das Berliner Galeristen-Ehepaar König will die Verbreitung des Romans "Innerstädtischer Tod" von Christoph Peters verbieten lassen. Das LG Hamburg weist den Antrag jedoch zurück.

Gräber dürfen individuell gestaltet werden, aber letztlich muss die Würde des Orts gewahrt werden und alle Besucher müssen in Ruhe ihrer Toten gedenken können. Der VGH Mannheim entschied daher, dass die farbenfrohe Skulptur eines Verstorbenen beseitigt werden muss.

Im Streit um die Sperrung ihrer Facebook-Seite hat die Filmwerkstatt Düsseldorf, ein Zusammenschluss von Filmschaffenden, einen Erfolg gegen den Digitalkonzern Meta erzielt. Das LG Düsseldorf habe entschieden, dass die Sperrung rechtswidrig gewesen sei, meldet die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).