Geistiges Eigentum

Große Worte bemüht der EuGH, um das italienische Vergütungsmodell für Presseverlage gegenüber Tech-Konzernen zu rechtfertigen. Wie Staaten nun im digitalen Zeitalter ihre Medienlandschaft schützen dürfen, erklärt Konstantin Wegner.

Popsängerin Dua Lipa geht mit einer Millionen-Klage gegen den Elektronikriesen Samsung vor. Es geht um die Benutzung eines Fotos der Sängerin. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Das EuG hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Marke "Obelix" für Waffen angemeldet. Das Gericht beanstandete in seiner Entscheidung eine fehlerhafte Prüfung des europäischen Markenamtes, in dem offenbar keine Comic-Fans arbeiten.

Wenn Internet-Giganten wie Google oder Meta Presseerzeugnisse für ihre eigenen Dienste nutzen, können sie verpflichtet werden, den Verlagen dafür eine Kompensation zu zahlen, meint der EuGH. Der Rechtsstreit aus Italien könnte auch für andere Staaten interessant werden.

Vor Gericht kämpft USM um Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden.

Wer eine KI mit einem Foto füttert und ein stilistisch völlig anderes Bild herausbekommt, verletzt nicht die Rechte des Urhebers, auch wenn das KI-Motiv sehr nah am Original ist. Für das OLG Düsseldorf ist klar: Die künstlerische Gestaltung eines Bildes kann urheberrechtlichen Schutz genießen – das Motiv aber nicht.

Die erfolgreiche Verfilmung der Kinderbuchreihe "Die Schule der magischen Tiere" verletzt die Illustratorin der Bücher nicht in ihrem Urheberrecht. Das LG Hamburg verglich die Zeichnungen in den Büchern mit dem Film und vermisste eine unerlaubte Bearbeitung.

Schon lange sind Lebensmittel in Bezug auf ihre Herkunft geschützt. Was für Schwarzwälder Schinken gilt, blieb hingegen den dort gefertigten Kuckucksuhren verwehrt. Bis jetzt. Denn die neue EU-Markenverordnung erfasst nun solche Angaben auch für regionale Handwerks- und Industrieprodukte. Doch der Weg dahin ist für Unternehmen steinig.

Die Thüringer Bratwurst darf nur in Thüringen hergestellt werden, bayerisches Bier nur in Bayern. Für Handwerk und Industrie gab es bislang keinen derartigen Schutz der regionalen Herkunft. Das ändert sich nun.

Wie schützt man das Urheberrecht im Internet? Diese Frage entzündet sich nun ausgerechnet an den weltberühmten Aufzeichnungen eines Mädchens, das dem Holocaust zum Opfer fiel. Am Donnerstag legt der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge vor. Lukas Mezger erklärt die Hintergründe.